Die Stadtentwicklung wird wichtigstes Konfliktfeld
IHK, SPD und Medien trommeln für die falsche Lösung
BFF-Fraktion - Stellungnahme 08-17
Der Ruf nach neuem und „bezahlbarem“ Wohnraum wird von verschiedener Seite lauter, aber deshalb nicht ehrlicher. Zwar besteht dieser Bedarf infolge des starken und vom schwarz-rot-grünen Magistrat auch gewollten Bevölkerungswachstums ohne Zweifel. Aber dieser kann nicht mit dem von SPD, Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie einigen Medien geforderten Bau eines oder mehrerer neuer Stadtteile gedeckt werden. Denn bis diese Stadteile gebaut sind, werden etliche Jahre vergehen und sowohl die wirtschaftliche Situation Frankfurts als auch die Bevölkerungsentwicklung können dann schon wieder ganz anders aussehen als zum heutigen Zeitpunkt.
Zudem wäre mit neuen Stadtteilen innerhalb der jetzigen Stadtgrenzen die Versiegelung und Betonierung wertvoller Grünflächen und sehr fruchtbarer, landwirtschaftlich genutzter Böden verbunden. Hinzu kommen Beeinträchtigungen des Kleinklimas, massive Verkehrsprobleme und riesige Kosten für die notwendige Infrastruktur. Wer neue Stadtteile als Lösung propagiert, will mit bloßen Hoffnungswerten eine politische Rendite erzielen (SPD), macht sich zum Lobbyisten für die Profitinteressen von Investoren (IHK) oder beschimpft in der Zeitung Ansässige gar als „unsoziale Besitzstandswahrer“. Denjenigen Gering- und Normalverdienern, die in Frankfurt eine ihren finanziellen Möglichkeiten angemessene Wohnung suchen - ob zur Miete oder als Eigentum - ist mit all dem keineswegs gedient.
Vielen dieser Mitbürger wäre hingegen schneller und besser mit Mietbeihilfen gesorgt, aber auch mit höheren Löhnen. Wenn Staat und Stadt entsprechende finanzielle Prioritäten setzen würden, könnte viel Druck von dem sehr angespannten Wohnungsmarkt genommen werden. Geld ist ja genug da, wie die gigantischen Aufwendungen für die Ströme von Asylsuchenden aus aller Welt beweisen. Die Steuer- und Abgabenlast ist für Gering- und Normalverdiener unverhältnismäßig groß. Das mindert die zur Verfügung stehenden Einkommen, folglich auch die Möglichkeiten, die steigenden Mieten zu zahlen oder gar Wohneigentum zu erwerben. Diese Aspekte werden beim Thema Wohnraumnot fast immer weggeblendet oder unterschlagen. Auch dass Frankfurt im hessischen Vergleich schon jetzt überproportional viel neuen Wohnraum zur Verfügung stellt, die Region hingegen deutlich mehr tun könnte.
Und es muss endlich darüber diskutiert werden, wo die Grenzen des Bevölkerungswachstums in Frankfurt liegen sollen. Es ist völlig absurd zu glauben, eine solche Grenze dürfe es nicht geben. Die Stadt kann aber nicht für jeden in Deutschland und auf der Welt Wohnraum schaffen, den es nach Frankfurt zieht. Die Bürger Für Frankfurt - BFF beziehen beim wichtigsten Konfliktfeld der Frankfurter Politik eindeutig Position für eine umweltschonende Stadtentwicklung, eine leistungsfähige Infrastruktur, eine soziale Wohnraumversorgung, die nicht auf Demagogie und bloße Hoffnungswerte setzt, sowie eine praktikabel-variable Obergrenze der Einwohnerzahl Frankfurts.
