Das Schweigen der Grünen und Linken
Das Schweigen der Grünen und Linken
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
Kommentare/Meinungen 2/2011
Frankfurt/Main, 08. Juni 2011
Wenn in Frankfurt demnächst mal wieder von politischer Moral, politischer Kultur, Bürgergesellschaft und ähnlich schönen Begriffen die Rede ist, sollten Vertreter der Grünen sowie der SPD und Linkspartei nach Möglichkeit so schweigsam sein wie sie es in der Sitzung des Ortsbeirats 1 am 7. Juni 2011 waren. Dort nämlich reagierten die sonst so redefreudigen Mandatsträger dieser Parteien völlig regungslos auf den Beitrag eines Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER, der sich mit dem bekannt gewordenen Versuch des Grünen-Fraktionschefs Andreas Laeuen befasste, einen verdienten CDU-Ortsbeirat zur monatlichen Zahlung in die Parteikasse der Grünen zu nötigen. Das nämlich sollte der Preis dafür sein, mit Zustimmung der örtlichen Grünen ein honoriertes Ehrenamt im Stadtteil Gallus zu bekommen.
Nachdem der Bericht in einer Frankfurter Zeitung diesen ziemlich beispiellosen politischen Skandal aufgedeckt hatte, konnten auch die krampfhaft um Rechtfertigungsversuche bemühten Grünen den Vorgang nicht bestreiten. Es wäre übrigens schon zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirats eine Stellung-nahme der kürzlich ins Amt gelangten grünen Ortsvorsteherin unbedingt zu erwarten gewesen, zumal diese anlässlich ihrer Wahl verkündete, mehr Offenheit und Bürgernähe praktizieren zu wollen. Aber die Ortsvorsteherin sagte kein Wort und wollte offensichtlich unbeeindruckt von dem Geschehen die Tagesordnung abarbeiten.
Im Ortsbeirat 1 haben – anders als den meisten Frankfurter Ortsbeiräten – nicht CDU und Grüne eine Koalition gebildet, sondern Grüne und SPD. Dass die SPD-Vertreter zu den schweren Vorwürfen gegen den langjährigen Grünen-Politiker Laeuen schwiegen, ist zwar schändlich, lässt sich aber noch aus der Interessenlage der Partei in dem Ortsbeirat verstehen, wenngleich nicht rechtfertigen. Das völlige Schweigen der beiden Ortsbeiräte der Linkspartei kann aber nur so erklärt werden, dass es für diese Partei kein Problem darstellt, wenn elementare demokratische Grundregeln mit den Füßen getreten werden. Dazu wäre und dazu ist die Linkspartei jederzeit bereit, wenn sich ihr nur die Gelegenheit dazu bietet.
Nun aber zu der Reaktion der derzeit nicht nur in diesem Ortsbeirat politisch wesentlich bedeutsameren Grünen: Nach der Aufforderung des Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER, zu den bekannt gewordenen Vorgängen Stellung zu nehmen, hüllte sich sowohl der direkt angesprochene Fraktions-vorsitzende Laeuen wie auch die grüne Ortsvorsteherin in demonstratives Schweigen. Beide empfanden diese Aufforderung offensichtlich als Zumutung und weit unter ihrer Würde, darauf zu reagieren. Erst als ein CDU-Ortsbeirat tapfer darauf drang, die Grünen müssten endlich Stellung nehmen, konnten diese ihre Schweigeblockade nicht länger aufrechterhalten.
Sichtlich mürrisch und unlustig versuchte nun Laeuen, die für ihn so peinliche Angelegenheit zu bagatellisieren und für beendet zu erklären. Er habe, so sagte er, mit dem CDU-Mann nur das vereinbaren wollen, was bei den Grünen üblich sei, nämlich die Abführung eines gewissen Betrages von einer honorierten politischen Tätigkeit in die Parteikasse – schließlich machten das alle so und schließlich habe die Position, für die sich der CDU-Mann ins Spiel gebracht habe, ja eigentlich den Grünen zugestanden. Unfreiwillig enthüllte Laeuen mit seinen Ausführungen, wie unverfroren die Parteien quasi Anteile der öffentlichen Gelder für Ehrenämter für sich beschlagnahmen.
Aber das ist ein anderes, wenngleich keineswegs unwichtiges Problem. Im konkreten Fall interessanter war und ist aber das vollständig fehlende Unrechtsbewusstsein bei Laeuen und seiner Partei. Deshalb reagierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende geradezu empört auf die Aufforderung des Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER, die politischen Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen und von allen politischen Ämtern zurückzutreten.
Die Rücktrittsaufforderung an Laeuen war geradezu zwingend, nachdem der CDU-Ortsbeirat, der in die Parteikasse der Grünen zahlen sollte, die Darstellung in der Presse auf Nachfrage des FDP-Vertreters vollumfänglich bestätigte. Damit waren die letzten Zweifel über das Geschehen beseitigt. Laeuen und seine Partei machten jedoch klar: Auch das wird uns zu keinerlei Konsequenzen bewegen.
Was kein CDU-Ortsbeirat oder gar ein FW-Mandatsträger bei gleichem Fehlverhalten auch nur 48 Stunden politisch überlebt hätte (und überleben hätte dürfen!), das wollen die Grünen hingegen locker und konsequenzfrei aussitzen. Für sie ist das Vorgehen Laeuens nicht mehr als ein kleines Malheur, das halt dummerweise an die Öffentlichkeit geraten ist.
Da drei von vier in Frankfurt erscheinenden Zeitungen noch kein Wort über die Vorgänge im Ortsbeirat 1 gebracht haben und meines Wissens auch der Hessische Rundfunk das bislang keiner Erwähnung wert befand, also die vielen grünen Sympathisanten und Parteigänger in den Medien die gewohnt gute „Arbeit“ für ihre politischen Lieblinge leisten, ist auch überhaupt nicht unverständlich, dass die Grünen glauben, mit ihrer Haltung durchzukommen.
Und wer im Ortsbeirat erlebt hat, wie ängstlich-zögerlich die doch direkt betroffenen CDU-Vertreter das heiße Eisen anfassten, kann gut erahnen, woher die Arroganz und Unverschämtheit der der Grünen in Frankfurt herrührt: Sie fühlen sich inzwischen als ziemlich unangreifbar. Es wird zu den vorrangigen Aufgaben der FREIEN WÄHLER in der begonnenen Wahlperiode gehören, den Grünen Grenzen zu setzen und immer dann kräftig auf die Finger zu klopfen, wenn das notwendig ist. Kurzum: Wir werden viel Arbeit bekommen…
Wolfgang Hübner
