Römer-Mehrheit gegen Entschädigung von Bus-Fahrgästen
CDU, SPD und Grüne lehnen BFF-Antrag ab
BFF-Fraktion - Stellungnahme 10-17
In dem Dringlichen Antrag NR 226 vom 24. Januar 2017 hatte die BFF-Fraktion vom Magistrat gefordert, „die vom dem vierzehntägigen Busstreik betroffenen Zeitkarteninhaber des RMV im Stadtgebiet von Frankfurt auf dem Kulanzweg angemessen und unbürokratisch zu entschädigen.“ Dieser Antrag ist nun mit den Stimmen der Koalitionspartner im Römer, also von CDU, SPD und Grünen ohne Begründung abgelehnt worden. Damit ist klar: Es wird keine Entschädigung für die Betroffenen geben.
Die für diese Ablehnung verantwortlichen Parteien stellen sich damit nicht nur gegen den BFF-Antrag, sondern auch gegen eine Forderung des Fahrgastverbands Pro Bahn. Und sie verweigern sich dem Beispiel der Stadt Darmstadt, die nach politischer Entscheidung die Entschädigung der Fahrgäste in ihrem Raum durchführt. Der Entscheidung der Römer-Koalitionsparteien ist auch deshalb unsozial, weil die Stadt Frankfurt bei bester Haushaltslage aufgrund des Streikes Zahlungen in Höhe von ca. 2,4 Millionen Euro an die Busunternehmen eingespart hat. Diesen Betrag unterschlägt der Magistrat faktisch den Geschädigten.
Eine besonders unglaubwürdige Rolle in dieser Angelegenheit kommt der Frankfurter SPD zu: Sie hatte öffentlich durch ihren verkehrspolitischen Sprecher Eugen Emmerling ebenfalls eine Entschädigung der Busfahrgäste gefordert. Doch weder hat die SPD, die immerhin den Verkehrsdezernenten im Magistrat stellt, einen entsprechenden Antrag gestellt, noch hat die SPD dem BFF-Antrag zugestimmt, sondern diesen sogar abgelehnt. Offenbar ging es der SPD nur darum, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, sich für die gerechten Interessen vieler betroffener Menschen einzusetzen. Es gibt ein Wort für diese Art, Politik zu machen: Wählertäuschung.
