Großrazzia wegen politischem Versagen
Aktion gegen Islam-Extremisten beweist staatliche Verunsicherung
BFF-Fraktion - Stellungnahme 11-17
Die Großrazzia in Frankfurt und anderen hessischen Orten gegen islamische Extremisten ist entgegen allen politischen Verlautbarungen kein Beweis staatlicher Stärke. Im Gegenteil, die aufwendige Aktion zeigt nur noch einmal deutlich, wie politische Fehleinschätzungen und Versäumnisse in unheilvoller Verbindung mit ideologischen Verblendungen bei der Einwanderungs- und Grenzkontrollpraxis die Entwicklung eines riesigen Gefahrenpotentials in Deutschland gefördert und auch geschützt haben. Wer glaubt, mit spektakulären Aktionen und dem Einsatz vieler Polizeibeamten dieses Gefahrenpotential ausschalten oder zumindest unter Kontrolle bringen zu können, wird sicher demnächst schon eines Schlechteren belehrt.
Selbstverständlich begrüßt die BFF-Fraktion die Großrazzia und bedankt sich bei den beteiligten Sicherheitskräften für ihren nicht ungefährlichen Einsatz. Doch ist es alarmierend, dass allein in Frankfurt nicht weniger als 33 Objekte durchsucht wurden, darunter auch eine Moschee in Griesheim. Es sei daran erinnert, dass es gegen die Betreiber dieser Moschee, einen marokkanisch-islamischer „Kulturverein“, gerade von der BFF-Fraktion in der Vergangenheit erhebliche Einwände gab, die allerdings an den parteiübergreifenden Anhängern des „Vielfalt“-Konzepts immer wieder folgenlos abgeprallt sind. Und es sei festgestellt: Das gegen den begründeten Widerstand der BFF-Fraktion 2010 von allen Römer-Parteien durchgesetzte „Vielfalt“-Konzept hat die Infrastruktur und die Netzwerke islamischer Extremisten in Frankfurt nicht nur nicht verhindert, sondern sogar begünstigt. Dieses Konzept ist an der Realität völlig gescheitert.
Es ist ebenso billige wie realitätsferne politische Propaganda, wenn der hessische CDU-Innenminister Beuth anlässlich der Großrazzia tönt: „Die Barbarei des IS hat in Hessen, in Deutschland keinen Platz“. Hat Beuth das Massaker auf dem Berliner Weihnachtsmarkt schon vergessen? Gab es nicht am Frankfurter Flughafen 2011 die Morde an US-Soldaten durch einen islamischen Jüngling, der in Frankfurt aufgewachsen und sozialisiert worden ist? Sind nicht auch aus Hessen und Frankfurt junge Leute dem Ruf der IS-Halsabschneider nach Syrien und Irak gefolgt?
Auch nach der Großrazzia gibt es in Hessen weiterhin eine nicht genau zu beziffernde Zahl potentieller islamischer Terroristen. Sie sind infolge der von Bundeskanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung nicht weniger geworden – mit dem weiter anhaltenden Zustrom echter und angeblicher Flüchtlinge dürften es noch mehr werden. In Hessen und Deutschland ist derzeit leider noch keine Politik in Sicht, die diesen Wahnsinn mit absehbar tödlichen Folgen zumindest zu stoppen bereit wäre.
