BFF-Fraktion lehnt Innovationsquartier ab
Magistratsvorlagen zum Ernst-May-Viertel müssen zurückgezogen werden
BFF-Fraktion - Mitteilung 17-17
Die Bürger Für Frankfurt BFF haben bereits in der letzten Wahlperiode eindeutig Position bezogen und sich konsequent gegen die vorliegenden Aufstellungsbeschlüsse des Magistrats zum Ernst-May-Viertel ausgesprochen, welche auch die Planungen zum sogenannten „Innovationsquartier“ im Frankfurter Nordend beinhalten.
Die zwischenzeitlich von der Regierungskoalition vorgenommenen Korrekturen berücksichtigen weder die unzähligen Einwendungen der Anlieger noch die unter den Aspekten des Klima- und Naturschutzes für alle Frankfurterinnen und Frankfurter relevanten Belange in hinreichendem Maße und sind bestenfalls als halbherzig zu bezeichnen.
Tatsächlich liegen mittlerweile dermaßen viele und umfangreiche Änderungsanträge zu den Magistratsvorlagen zum „Ernst-May-Viertel“ vor - sowohl von den einzelnen Fraktionen als auch der betroffenen Ortsbeiratsgremien - dass ein bloßes Abändern der vorliegenden Aufstellungsbeschlüsse nur als Flickschusterei bezeichnet werden kann.
Die BFF-Fraktion im Römer bleibt daher bei ihrer Ablehnung der entsprechenden Magistratsvorlagen M80, M81, M82 und M83 und fordert den Magistrat dazu auf, die Aufstellungsbeschlüsse zurückzuziehen und nach einem - wohlgemerkt - ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess sowie der Berücksichtigung sämtlicher erforderlicher Klima- und Umweltgutachten der Stadtverordnetenversammlung in überarbeiteter Form erneut zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Daran ändern im Übrigen auch die zuletzt von der BI „Grüne Lunge“ angeführten Eigentumsverhältnisse des BFF-Mitglieds und ehrenamtlichen Stadtrats Carl-Philip zu Solms-Wildenfels nichts, der im Jahr 2012 - also bereits vor den Planungen zum sogenannten „Innovationsquartier“ - ein Grundstück an der Friedberger Landstraße erworben hatte, mit dem Ziel dort ein Studentenwohnheim für die Angehörigen der „Frankfurt University of Applied Sciences“ zu errichten, deren Alumni er ist.
Die diesbezüglich aufgestellte Behauptung seitens der BI, Graf zu Solms-Wildenfels habe sich „als potentieller Investor für das Innovationsquartier bereits ein Grundstück gesichert“ geht somit an dem tatsächlichen Sachverhalt vorbei und ist aus Sicht der Bürger Für Frankfurt BFF für die derzeitige politische Diskussion ohnehin irrelevant.
