Regierungskoalition schmückt sich mit fremden Federn
Nachahmungs-Antrag für Tage der Offenen Tür im Römer
BFF-Fraktion – Stellungnahme 19-17
Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN erhebt in ihrem gemeinsamen Antrag NR 269 vom 03.03.2017 die Forderung nach der Durchführung von „Tagen der offenen Tür“ im Römer in den Jahren 2017 und 2019. Und das, obwohl die BFF-Fraktion im Römer genau dies bereits am 11.11.2016 mit ihrem Antrag NR 158 - zumindest für 2017 - anregte und das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing schon Anfang Januar als Termin für die Tage der offenen Tür im Rathaus den 27. + 28. Oktober diesen Jahres bekannt gab.
Doch wer erwartet hat, die Beratung und Verabschiedung des Originalantrags der BFF-Fraktion zu diesem Thema sei lediglich noch Formsache - da faktisch zwischenzeitlich umgesetzt - sieht sich nun getäuscht. Nach zweimaliger Zurückstellung ist den Koalitionären nichts Besseres eingefallen, als einen eigenen, jedoch völlig überflüssigen Nachahmungs-Antrag mit gleicher Intention zu stellen. Überflüssig zumal deshalb, da die Ausgestaltung des Programms dieser beiden Tage ohnehin in enger Abstimmung zwischen Magistrat, den zuständigen Ämtern und den Fraktionen im Römer erfolgen wird.
Ganz offensichtlich erschöpft sich die Innovationskraft dieser in sich zutiefst zerstrittenen „ganz großen Koalition“ (gagroKo) derzeit darin, den Antrag einer kleinen Oppositionsfraktion auf das Jahr 2019 zu erweitern und neu aufzulegen. Denn bei der Mehrzahl der Anträge aus den Reihen der Opposition genügt es in der Regierungskoalition gerade einmal zur Zurückstellung, wie dies aktuell zum Beispiel beim Antrag NR 191 auf Prüfung und Berichterstattung der BFF-Fraktion zum Thema „Coffee-to-go im Mehrwegbecher“ und zahlreichen Anregungen anderer Fraktionen der Fall ist.
Mutiges und wegweisendes Handeln für eine gute Zukunft unserer Stadt ist von dieser desolaten Regierungskoalition derzeit jedenfalls nicht zu erwarten - und das ist die eigentliche Problematik, die sich hinter diesem Nachahmungs-Antrag verbirgt.
