Grüne Steilvorlage für Linksextreme

„Die Stadt gehört dir!“

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
Kommentare/Meinungen 4/2011


„Die Stadt gehört dir!“ – dieser Spruch war auf etlichen Plakaten der Grünen im vergangenen  Kommunalwahlkampf zu lesen gewesen. Wem auch immer die Partei das in plump-vertraulicher Manier mitteilen wollte und wie auch immer die Parole zu verstehen war, blieb unklar. Aber Klarheit war auch nicht die Absicht der Verfasser. Sie wollten vielmehr den umworbenen Wählern ein Lockangebot machen - ebenso unwiderstehlich wie real nicht einlösbar.

Wären die Grünen übrigens ehrlich gewesen, hätten sie auf ihre Plakate schreiben müssen: „Die Stadt soll uns gehören!“. Denn das war tatsächlich ihre Botschaft, die allerdings raffiniert verborgen wurde. Erfolgreich war die Parole allemal, denn die Partei ist in Frankfurt auf dem besten Weg, sich die Pfründe und Posten der städtischen  Demokratie im immer größeren Maße anzueignen. So lange die Grünen noch auf ihren um Selbstabschaffung eifrig bemühten Koalitionspartner CDU angewiesen sind, werden sie allerdings die in der sozialen Marktwirtschaft besonders sensible Eigentumsfrage nicht konkret, sondern betont spielerisch stellen.

Solche Rücksichten müssen und wollen die linken und linksextremen Kräfte in der Stadt natürlich nicht nehmen. Deshalb haben sie nun eine Kampagne gestartet, die mit der beziehungsreichen Frage „Wem gehört die Stadt?“ den Ball aufnimmt, der ihnen von den Grünen zugespielt wurde. Am vergangenen Samstag fand in der Innenstadt bereits der erste Aktionstag eines „Netzwerks“ statt, das sich zuvor schon spektakulär bei einer Podiumsdiskussion um den geplanten Kulturcampus Bockenheim mit üblicher Intoleranz in Szene gesetzt hatte. Die Veranstaltung mit Oberbürgermeisterin Roth musste abgebrochen werden, was von den linken Aktivisten als Sieg gefeiert wurde.

Da Siege bekanntlich ermutigen, war die Stimmung gut beim Aktionstag, zu dessen Höhepunkten eine Kurzbesetzung der Abrissbaustelle des Technischen Rathauses mit Protest gegen den geplanten Wiederaufbau eines Teils der kriegszerstörten historischen Altstadt gehörte. Damit wolle das linksextreme „Netzwerk“ gegen die nach seiner Meinung beabsichtigte „Relativierung“ der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg ebenso ein Zeichen setzen wie auch für sozialen Wohnungsbau an dieser zentralen Stelle der Stadt.

Wohnen hat offenbar einen besonders hohen Stellenwert im Themenfeld der Aktivisten. Unter der Überschrift „So sieht’s aus – Fick dich, Frankfurt!“ formuliert eine sogenannte „krisengruppe“ in schöner Klarheit ihr Begehren: „Wir wollen eine Stadt, in der das Wohnen ein bedingungsloses Recht eines/r Jeden ist – völlig egal, welche materiellen Ressourcen sie/er hat und egal, in welche Kategorie von ‚Nützlichkeit‘ sie/er gesteckt wird.  Wir wollen die Stadt auch als einen Tummelplatz der nicht-integrierten und der Faulen. Wohnraum darf keine Ware sein, Stadt darf keine Ware sein.“  

Wer solche Erklärungen verbreitet, muss natürlich mit den bestehenden Eigentumsverhältnissen in Konflikt kommen und will das ja auch. Wo die längst etablierten Grünen ins Nebulöse ausweichen und mit einem halb ironischen, halb verlegenen Augenzwinkern zu verstehen geben: „Ist ja alles gar nicht so gemeint“, lassen die Linksextremen keinen  Zweifel, wohin ihre politische Reise gehen soll: in eben jenen totalitären Kommunismus, der auf riesigen Leichenbergen und ungezählten enttäuschten Hoffnungen vor zwei Jahrzehnten den größten Konkurs der Weltgeschichte anmelden musste.

Das kann aber die ideologisch verwirrten Kinder des deutschen Wohlstands nicht anfechten. Sie denken: Was beim ersten Mal nicht geklappt hat, kann ja irgendwie beim nächsten Mal funktionieren. Und da sie ein klares Feindbild haben, machen sie sich nun bereit fürs nächste, aber noch längst nicht letzte Gefecht. Denn nächste Woche findet die Konferenz der Innenminister der Bundesländer in Frankfurt statt. Dann geht es „gegen Integration und Ausgrenzung“. Prompt hat nun die Linkspartei im Stadtparlament einen Antrag vorgelegt, der Frankfurt verpflichten soll, Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen.

Wie stets wird kein Gedanke daran verschwendet, wer das bezahlen soll und welche gesellschaftlichen Konsequenzen das haben würde. Nicht nur in dieser Beziehung sind die Linksextremen gelehrige Schüler der Grünen, die es auch nicht sonderlich mit den Folgekosten ihrer politischen Ziele haben. Zwar werden sich die Grünen stets mehr oder weniger gequält von allzu militanten Aktionen des „Netzwerks“ distanzieren. Aber auch ihnen ist klar: Wer „Die Stadt gehört dir!“ aufs Plakat schreibt, darf sich nicht wundern, wenn die „Wem gehört die Stadt?“-Militanten aus ihrer Sicht Schlussfolgerungen ziehen, die letztlich der demagogische Wahlappell der Grünen angezettelt hat – und keineswegs ganz unbewusst.                  

         

Wolfgang Hübner / 15. Juni 2011