Wie der deutsche Rechtsstaat Glaubwürdigkeit verliert
Die Abschiebegroteske um den islamischen Extremisten aus Tunesien
BFF-Fraktion – Mitteilung 23-17
Die überfällige Abschiebung des unter Terrorismusverdacht stehenden Tunesiers Haykel S. verzögert sich weiter, weil seine Anwältin nun gegen die Ablehnung des Asylantrags klagt. Schon zuvor hatte ihn diese sich im Dschungel des deutschen Asylrechts offenbar sehr wegekundig bewegende Anwältin noch kurz vor dem Start des Flugzeugs nach Tunesien vor der Abschiebung bewahrt. Der Fall nimmt immer groteskere Formen an.
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das ist gut so. Doch das Recht eines Staates und einer Gesellschaft muss auch immer wieder veränderten Bedingungen angepasst werden, um das Staatsvolk vor neuen Gefahren und Verwerfungen zu schützen. Zudem sollte das Recht so beschaffen und durchsetzbar sein, dass es zumindest von der großen Mehrheit des Volkes auch akzeptiert wird.
Wenn allerdings das Rechtssystem in Deutschland solche Möglichkeiten bereithält, dass selbst die Abschiebung eines unter Terrorverdacht stehenden sogenannten „Gefährders“ in seine tunesische Heimat immer wieder verschoben und verschleppt werden kann, dann muss umgehend das Recht in diesem Bereich verändert werden.
Das kann nur der demokratisch gewählte Gesetzgeber, also der Bundestag in Berlin. Deutschland unterhält eines der größten Parlamente der Welt, das nach den Wahlen im September noch größer werden wird, weil die Parteien davon schamlos profitieren. Doch dieser Diätenkoloss ist offensichtlich unfähig und unwillig, die entsprechenden Gesetze so zu verändern, dass „Gefährder“ wie der Tunesier Haykel S. oder sein Landsmann, der Massenmörder von Berlin, so schnell wie nur irgend möglich außer Landes geschafft oder zumindest in absolut sicher Verwahrung genommen werden können. Das mag Asylanwälten und all den Profiteuren der Asylindustrie nicht gefallen. Doch seit wann sollten deren Interessen die der überwältigenden Mehrheit des Volkes sein?
Die skandalöse politische Unfähigkeit, diese teilweise ideologisch motivierte Unwilligkeit kostet bzw. bedroht Menschenleben und beansprucht erhebliche Finanzmittel, die von denen erarbeitet werden, die ungleich mehr als die verantwortlichen Politiker vom islamischen Terror gefährdet sind, also die steuerzahlenden Normalbürger. Ein Staat, in dem das möglich ist, wird nicht gleich kein Rechtsstaat mehr. Aber er verliert rasant Legitimität und Glaubwürdigkeit. Damit wird das Kapital verspielt, ohne das es am Ende keinen Rechtsstaat mehr geben wird.
