OB Feldmann demonstriert gern – oder auch nicht
Ein engagierter Politiker für (fast) alle Gelegenheiten
BFF-Fraktion - Stellungnahme 27-17
Es gibt Politiker, die sich am wohlsten in ihren Amtsstuben beim Studium von Aktenbergen fühlen. Zu diesen gehört Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann gewiss nicht. Denn der ist gerne an der frischen Luft, besonders bei den verschiedensten Kundgebungen und Demonstrationen. Gerade hat er wieder ein dichtes Programm vor sich: Am Freitag, 21. April, will er – ob nun persönlich oder im Geiste – unterstützend dabei sein, wenn tausende Schüler und Lehrer im Nordend für mehr Verkehrssicherheit demonstrieren. Da für selbige sein alter SPD-Parteigenosse Oesterling im Magistrat zuständig ist, könnten böse Zungen vermuten, dass Feldmann eine Gelegenheit nutzt, um Oesterling, mit dem ihn bekanntlich kein sonderlich inniges Verhältnis verbindet, ein wenig zu ärgern.
Gleich am Samstag, 22. April, wird Feldmann auf der Kundgebung des aus den USA importierten „Marsches für Wissenschaft“ sprechen. Da weder die Wissenschaft noch deren Freiheit außer für bekennende oder vermutete konservative Wissenschaftler in Deutschland ernstlich bedroht ist, macht sich Feldmann vorbildlich internationalistisch stark für alle, die sich von Trump, Orban oder Erdogan bedroht fühlen. Dieses politisch überaus korrekte Engagement des Frankfurter Oberbürgermeisters hat allerdings seinen Preis, denn Feldmann kann deshalb in Köln nicht an der Großdemonstration gegen den Parteitag einer Partei teilnehmen, die es seiner Meinung nach weder in Frankfurt noch anderswo geben darf.
Das dürfte auch der Grund dafür sein, warum Feldmann so schweigsam auf eine verfassungsfeindliche Einschüchterungs- und Zerstörungsaktion von Frankfurter Linksfaschisten gegen eine Hotelkette in der vergangenen Woche reagiert hat. Weder hat der Oberbürgermeister sich aus diesem Anlass für die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgesprochen noch hat er gar die Bürger zu einer Kundgebung gegen diesen Terror aufgerufen. Und der Oberbürgermeister ist auch ganz offensichtlich mitnichten empört, dass die linksextreme Gewaltorgie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015, also inmitten seiner Amtszeit, trotz 150 verletzter Polizisten juristisch fast gänzlich ungesühnt geblieben ist.
Peter Feldmann, der frühere linke Profiteur der Sozialindustrie, weiß eben genau, für wen oder was er sich so gerne an der frischen Luft einsetzt – und für wen oder was besser nicht. Bei einer „Pulse of Europe“-Kundgebung vor „Nationalismus“ warnen, ein bisschen Oesterling ärgern, sich gegen angebliche Wissenschaftsfeinde in aller Welt stark machen - das ist sein Ding. Doch dort, wo die Freiheit tatsächlich gefährdet ist, wo das Gesetz gewaltsam gebrochen und verhöhnt wird, da ist Frankfurts Oberbürgermeister meist unauffindbar. Aber irgendwann muss ja auch ein Feldmann mal in den Akten auf dem Schreibtisch seines Amtszimmers blättern, oder?
