BFF stellen 15 Anträge für den Haushalt 2017
Kommunales Wohngeld, Ausgabenbegrenzung und anderes
BFF-Fraktion – Mitteilung 32-17
Für den von der Römer-Koalition verspätet eingebrachten Haushalt 2017 hat die Fraktion der Bürger in Frankfurt in der Stadtverordnetenversammlung insgesamt 15 Anträge formuliert. Einige dieser Anträge sind mit höheren finanziellen Aufwendungen verbunden, doch werden diese weitgehend ausgeglichen durch Anträge, die auf Einsparungen im Haushalt abzielen. Dazu kommen noch einige kostenneutrale Etatanträge.
Besondere Bedeutung misst die BFF-Fraktion dem Antrag auf „Einführung eines kommunalen Wohngeldes“ zu. Damit sollen zur Miete wohnende Personenkreise unterstützt werden, die für die technische und soziale Infrastruktur der Stadt Frankfurt unverzichtbare Funktionen aufweisen, aber nicht über Einkommen verfügen, um die inzwischen sehr angestiegenen Marktpreise aufbringen zu können. Bei voraussichtlichen Einnahmen aus der Grundsteuer von mehr als 200 Millionen Euro ist es möglich, zumindest mit einem Teil dieser Summe diesem Personenkreis das Wohnen in der Stadt besser bzw. überhaupt zu ermöglichen.
Auch Planungsmittel für einen zweiten S-Bahn-Tunnel sowie eine verlängerte Untertunnelung der Linien U1, 2, 3, 8 und 9 entlang der Eschersheimer Landstraße hält die BFF-Fraktion für dringend geboten, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs zu stärken wie auch die Lebensqualität vieler Bürger zu erhöhen. Notwendig ist nach Auffassung der BFF-Fraktion die Erhöhung der Schulbudgets, die trotz erheblich gestiegener Schülerzahlen und Aufgaben der Schulen seit Jahren stagnieren.
Die von der Römer-Koalition angestrebte Ausgabensteigerung von sieben Prozent beim Haushalt 2017 ist aus Sicht der BFF-Fraktion unverantwortlich und verhindert die Vorlage eines von der Hessischen Gemeindeordnung geforderten ausgeglichenen Etats ausgerechnet in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Die BFF-Fraktion fordert daher eine Begrenzung der Ausgabensteigerung auf zwei Prozent, was in etwa der aktuellen Inflationsrate entspricht. Darum müssen - eine schon traditionelle BFF-Forderung - alle „Freiwilligen Leistungen und Zuschüsse“ auf den Prüfstand: Frankfurt kann sich vieles, aber nicht alles leisten.
