Der Kämmerer muss kämpfen
GrünRoth-schwarzer Schuldenkurs oder Einschnitte
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 39/2011
Frankfurt/Main, 24. Juni 2011
Mit gedämpfter Stimmung geht die grün-schwarze Koalition in die Sommerpause. Dafür hat Kämmerer Becker (CDU) nach Presseberichten in einer Klausur der hauptamtlichen Magistratsmitglieder am Mittwoch gesorgt. Denn Becker wies seine Kollegen darauf hin, dass die Rücklagen aus vergangenen Jahren mit hohen Steuereinnahmen bald aufgezehrt sind und deshalb Einschnitte in den Etats der Dezernate ebenso notwendig sind wie die Reduzierung der jährlichen Investitionssumme von 400 auf etwa 300 Millionen Euro.
Dabei soll Becker nicht nur auf erheblichen Widerstand der grün-schwarzen Dezernenten gestoßen sein, sondern sich auch den Unmut der ihm ansonsten so wohlgesonnenen Oberbürgermeisterin Roth zugezogen haben. Dieser Konflikt ist keineswegs überraschend: OB Roth will zum Ende ihrer Regentschaft im Jahr 2013 noch einmal mit großen Projekten glänzen, Becker hingegen will sich eine gute Position als besonnener und sparsamer Politiker fürs Rennen um Roths Nachfolge sichern.
Wenig überraschend ist auch der als besonders hart geschilderte Widerstand von Bildungsdezernentin Ebeling (Grüne) gegen Kürzungen in ihrem Etat von 11,5 Millionen Euro. Ebeling hat in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass sie mit Geld nicht umgehen kann und viele Millionen Mehrkosten verantworten müssen. Von Ebeling Minderausgaben zu verlangen, mag vernünftig sein, wird aber letztlich schon deshalb erfolglos bleiben, weil die Grünen-Politikerin im gerade bewilligten zusätzlichen Jahr ihrer langen Amtszeit keine Rücksichten mehr nehmen muss.
Ein grelles Schlaglicht auf die Situation in der städtischen Sozialpolitik wirft die Reaktion von Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU): Sie beklagt, dass sie bei den geplanten Ausgabenreduzierungen nicht den geringsten Spielraum habe – und das bei einem Etat von über 600 Millionen Euro! Klarer könnte eine politische Ohnmachtserklärung überhaupt nicht formuliert werden. Und deutlicher kann die Sackgasse der bürokratischen Sozialpolitik jetzigen Stils auch nicht ausgeschildert sein.
Der blaue Frühlingshimmel über dem grün-schwarzen Bündnis trübt sich also bereits ein. Es drohen gar schwere Gewitterwolken, wenn sich erste Vorzeichen auf ein Abklingen der derzeit noch so guten Konjunktur bestätigen sollten. Und auch von der Euro-Krise könnte das Finanzzentrum Frankfurt noch arg in Mitleidenschaft gezogen werden. Kämmerer Becker tut folglich gut daran, rechtzeitig Bremssignale gegen die Ausgabefreudigkeit der Wahlsieger zu geben. Vielleicht schafft es ja der stumme Zwang finanzieller Realitäten, aus dem grünRoth-schwarzen wieder ein schwarz-grünes Bündnis zu machen. Zwei Gewinner würde das haben: Kämmerer Becker und die politische Vernunft.
