Polit-Groteske um zweiten Zooeingang
Kulturpolitische Sprecherin der SPD tappt in Populismus-Falle
BFF-Fraktion - Stellungname 50-17
In der Tat hat die Öffnung des Zooeingangs bzw. -ausgangs in der Rhönstraße eine lange Geschichte, verbunden mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen, Anträgen und Beschlüssen. Der jüngste Antrag im Frankfurter Stadtparlament zu diesem Thema allerdings datiert vom 08. März 2017 und stammt von der AfD-Fraktion. Unter der NR 276 mit dem Titel „Zoo-Eingang Rhönstraße wieder öffnen“ wurde der Magistrat dazu aufgefordert, den zweiten Eingang zum Zoo in der Rhönstraße wieder zu öffnen bzw. als beschränkten Eingang bzw. Ausgang zur Verfügung zu stellen.
Doch wurde dieser in der Sache richtige und auch in der Begründung wohlformulierte Antrag der AfD-Fraktion mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN abgelehnt, lediglich die Antragsteller selbst sowie die BFF-Fraktion stimmten zu, die FDP votierte auf Prüfung und Berichterstattung.
Vordergründig versuchte die Koalition im Kulturausschuss die Ablehnung des AfD-Antrags damit zu begründen, dass die Wiedereröffnung des Eingangs Rhönstraße im Magistrat bereits beschlossene Sache und dieser Antrag daher vollkommen überflüssig sei. In Wirklichkeit wurde der AfD-Antrag natürlich einzig und alleine aus dem Grund abgelehnt, weil er aus den Reihen einer unliebsamen Fraktion im Römer stammte, der der etablierte Parteienblock nicht einmal die Butter auf dem Brot zu gönnen bereit ist.
Dass der Antrag der AfD offensichtlich gar nicht so überflüssig war, wie von den Koalitionären behauptet, zeigt die nun neu entbrannte Diskussion zum Thema umso deutlicher. Denn von Seiten der Dezernentin Frau Dr. Ina Hartwig wurde zwar immer eine „versuchsweise Öffnung in den Sommermonaten“ in Aussicht gestellt, „um Erfahrungen für die weitere Planung zu sammeln“. Was aber bis zum Zeitpunkt der Eröffnung nie gesagt wurde, zumindest nicht öffentlich: Dass der herbeigesehnte zweite Zooeingang nicht an das zentrale Kassensystem angeschlossen ist, dort damit auch kein Kartenverkauf möglich ist und es sich somit nicht um einen vollwertigen Eingang handelt, wie er bis zum Jahr 2013 dort existierte. Was jetzt für allerlei Verdruss bei den Besuchern führt, die hier keine Eintrittskarte erwerben können und auch weiterhin weite Umwege in Kauf nehmen müssen.
Dass jetzt ausgerechnet die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker, nach einem vollwertigen Zooeingang in Rhönstraße ruft ist in doppelter Hinsicht billiger Populismus. Zum einen ist die SPD nicht nur an der Regierung beteiligt, sondern stellt selbst die Kulturdezernentin, in deren Verantwortungsbereich die Angelegenheit fällt. Zum anderen muss sich Frau Dr. Wolter-Brandecker fragen lassen, warum ihre Partei den berechtigten und gut begründeten Antrag der AfD aus parteipolitischen Gründen ablehnte, jetzt aber lautstark danach ruft, den Zooeingang Rhönstraße für alle zu öffnen.
Die BFF-Fraktion hat hierauf eine eindeutige Antwort: Der SPD geht es hier nicht um die Sache oder das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, sondern um äußerst durchsichtige, parteitaktisch motivierte Spielchen. Nur wer Anträge auf der Basis sachlicher und fachlicher Erwägungen entscheidet, unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung sie kommen, hat auch Anspruch darauf, von den Wählerinnen und Wählern auf Dauer ernst genommen zu werden.
