Aufklärung über linksextreme Aktivitäten

Umfangreiche Anfrage der FW-Fraktion

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

PRESSEMITTEILUNG 41/2011
Frankfurt/Main, 28. Juni 2011

 
Mit einer umfangreichen Anfrage an den Magistrat will die FW-Fraktion im Römer mehr Aufklärung über die Aktivitäten der linksextremen „autonomen“ Szene in Frankfurt bekommen. Mehrere Ereignisse in jüngster Zeit, darunter die teils gewalttätigen Proteste anlässlich der Konferenz der Innenminister der Bundesländer, haben gezeigt, dass Linksextremisten in Frankfurt zahlenmäßig weit stärker vorhanden sind als Rechtsextremisten und dazu wesentlich offensiver und aggressiver vorgehen.

Die polizeilichen Maßnahmen gegen teils bereits einschlägig bekannte Personen verweisen auf eine mögliche Bedrohungslage unserer demokratischen Ordnung und der Stadt Frankfurt aus diesem politischen Milieu. Es sollte deshalb im Sicherheitsinteresse der Stadt Frankfurt sein, so viele Informationen wie möglich über die lange nicht ausreichend beachtete örtliche „autonome“ Szene offenzulegen, um geeignete Reaktionen diskutieren zu können.

Die erschreckend zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Städten wie Berlin und Hamburg, die sich nicht nur auf Sachen, sondern immer öfter auch gegen Personen richtet, ist ein Warnzeichen, das in Frankfurt besondere Beachtung finden und Warnung vor ähnlichen Verhältnissen hierorts sein sollte.

 

„Autonome“ Aktivitäten in Frankfurt - Welche Gefahren sind den städtischen Verantwortlichen bekannt?


Ende Mai kam es zu Festnahmen mehrerer Linksextremisten in Frankfurt, denen zur Last gelegt wurde, einen Anschlag auf die Innenministerkonferenz zu planen.
 

Wir fragen den Magistrat:


1. Welche Gruppierungen der linksextremen Szene in Frankfurt sind der Stadt Frankfurt bekannt?

2. In Frankfurt existieren mehrere Zentren, von denen offenkundig linksextreme Tendenzen ausgehen. So gibt sich das Anwesen „In der Au 14-16“ laut seiner Homepage als „Autonomes Wohn- und Kulturzentrum“ aus. Das „Café Exzess“ in der Leipziger Straße 91 bietet Raum für einen regelmäßigen „Antifa-Jugendtreff“ und ein „Café Antisistema“. Es bietet dem so genannten „Infoladen Frankfurt am Main“ die Möglichkeit, die - laut Eigenaussage -„Vernetzung der linken Szene in der näheren und weiteren Umgebung“ zu fördern. Auf der Webseite des Zentrums „Faites votre jeu!“ im ehemaligen Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße 5 war nach den Festnahmen dreier „Autonomer“ zu lesen: „Solidarität mit den Betroffenen! Innenministerkonferenz auflösen!“ Erhalten diese Zentren von Seiten der Stadt Frankfurt finanziellen Zuwendungen und/oder Vergünstigungen?

3. Wer ist Eigentümer der beschriebenen drei Liegenschaften?

4. Im Falle städtischen Eigentums: Wie hoch ist die Miete, die die Stadt Frankfurt von Seiten der Zentrumsbetreiber erhält?

5. Die Leipziger Straße 91 wird auch von der so genannten „campusantifa“ als Kontaktadresse angegeben. Diese hat laut Angabe der Webseite www.antifa-frankfurt.org am 25. Mai eine „Mobilisierungsveranstaltung“ zum Thema „Burschentag in Eisenach zum Desaster machen – Männerbünde auflösen“ im Bockenheimer „KoZ“ durchgeführt. Inwieweit wurde und wird das „KoZ“ von Linksextremisten als Treffpunkt und Veranstaltungszentrum genutzt?

6. Erhält das „KoZ“ städtische Zuschüsse, und wenn ja, in welcher Höhe?

7. Die Stellungnahme gegen die Festnahme der Tatverdächtigen mit der Parole „Solidarität mit den Betroffenen! Innenministerkonferenz auflösen!“ war auch auf der Internetseite www.frankfurter-info.org zu lesen. Diese wird von einem Verein „Leben und Arbeiten im Gallus und Griesheim“ (LAGG e.V.) unter der verantwortlichen Redakteurin Ulla Diekmann betrieben. Was ist über die Verbindung dieses Vereins zu linksextremen Kreisen bekannt?

8. Erhält dieser Verein städtische Zuschüsse oder sonstige Vergünstigungen?

9. Welche Verbindungen der bekannten, so genannten „Anti-Nazi-Koordination“ zu Linksextremisten und Straftätern sind der Stadt Frankfurt bekannt?

10. Gab es bislang bzw. gibt es Anstrengungen der Stadt Frankfurt, eine wissenschaftliche Studie zu Strukturen und Aktivitäten der linksextremen Szene in Frankfurt in Auftrag zu geben, um Hintergründe dieser Aktivitäten zu erfahren und zu analysieren?

11. Wenn nicht, warum ist dies bislang unterblieben?

12. Wie schätzt die Stadt Frankfurt das von linksextremen Aktivisten im Stadtgebiet ausgehende Gefahrenpotential ein?

13. Kann ausgeschlossen werden, dass von Linksextremisten in absehbarer Zeit eine erkennbare Gefahr für Leib und Leben von Frankfurter Bürgern ausgeht?
 

Begründung:

Ende Mai wurden von der Polizei drei Personen aus der Frankfurter „autonomen“ Szene festgenommen, die vermutlich einen Anschlag auf die im Juni stattfindende Innenministerkonferenz geplant hatten. Es waren neben Informationsmaterialien aus der linksextremen Szene mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte Plastikflaschen und mehrere umgebaute Feuerwerkskörper bei gefunden worden.