Der OB-Kandidat für mehr Sicherheit in Frankfurt

FDP-Mitglied Volker Stein kandidiert als Unabhängiger

„Gib der Stadt ihre Sicherheit zurück“ und „Gib der Stadt ihre Sauberkeit zurück“ – das sind die beiden Kernaussagen von Volker Stein bei seiner Kandidatur für die Wahl des Frankfurter Oberbürgermeisters im Februar 2018. Der FDP-Politiker und ehemalige Ordnungsdezernent stellte am Mittwoch in einem Hotel im Bahnhofsviertel sein Wahlprogramm vor, das in neun Abschnitte gegliedert ist. Bei dieser Gelegenheit betonte der 67-jährige noch einmal die Unabhängigkeit von seiner eigenen Partei FDP, die bekanntlich alles andere als erfreut über Steins Alleingang ist.

Stein macht in seinem Programm zu diesem Problem eine klare Aussage: „Parteipolitischer Klüngel interessiert mich nicht“. Auch bei den beiden oben genannten Kernthemen Sicherheit und Sauberkeit setzt der Kandidat, dem es an Selbstbewusstsein noch nie gefehlt hat, auf Deutlichkeit. Stein will das Sicherheitsdezernat wieder in die Verantwortung des Oberbürgermeisters zurückholen, 100 zusätzliche Stadtpolizisten einstellen, straffällig gewordene Ausländer konsequent abschieben, die Entkriminalisierung des Bahnhofsviertels durch eine Sondersatzung und Waffenverbotszone durchsetzen, rechtsfreie Räume für Linksextremisten beseitigen und eine restriktive Drogenpolitik durchsetzen, auch um den Drogentourismus nach Frankfurt zu unterbinden.

Zum Thema Sauberkeit heißt es in Steins Programm: „Der Zustand Frankfurts mit Schmierereien und massiven Ablagerungen von Müll im Stadtbild muss durch eine wirksame Sauberkeitsoffensive beendet werden“. Zu diesem Zweck soll unter anderem ein Sonderprogramm zur Reinigung im Öffentlichen Nahverkehr aufgestellt und die Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ zurückkehren ins Oberbürgermeisterbüro. Der unabhängige Kandidat lehnt ferner die Pläne für einen neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts ab und schlägt vor, dass die Wohnungsbaugesellschaften künftig verstärkt im Umland bauen. Neuer Wohnraum in Frankfurt soll insbesondere für Polizisten, Feuerwehrleute und Pflegekräfte geschaffen werden, also wichtige Tätigkeiten zum Nutzen der Bürgerschaft.

Auch reduzierte RMV-Tickets für Senioren sowie ein kostenloses RMV-Ticket für alle Schüler will Stein als Oberbürgermeister durchsetzen. Und beim Thema Bildung macht sich Stein stark für den Wegfall der Schulbezirksgrenzen für Grundschulen, ebenso für saubere Schultoiletten. Im Verkehrsbereich will der mögliche nächste Oberbürgermeister sich dafür einsetzen, dass keine Landungen auf der Nordwestbahn des Flughafens in den Randstunden stattfinden. Stein verspricht mehr Pünktlichkeit im Öffentlichen Personennahverkehr, die Förderung der Elektromobilität sowie ein intelligentes Baustellenmanagement. Auch ein Fahrradverbot in Fußgängerzonen will er als Chef im Römer umsetzen.

Scharfe Angriffe richtete der unabhängige OB-Kandidat gegen Amtsinhaber Peter Feldmann und die Koalition aus CDU, SPD und Grünen, denen er viele Versäumnisse und Fehlentscheidungen vorwarf. Besonders empört zeigte sich Stein darüber, dass der Magistrat im jüngsten Urteil zum Rennbahn-Konflikt „sittenwidriges Verwaltungshandeln“ bescheinigt bekam. Das sei nach seiner Kenntnis in Deutschland ohne Beispiel. Für die Absicht der CDU-Mitbewerberin für das OB-Amt, ebenfalls Sicherheit zum Kernthema zu machen, hatte Stein nur Spott übrig: Er verwies auf die lange Liste von CDU-Politikern in Hessen und Frankfurt, die für Sicherheit in verantwortlichen Positionen zuständig sind, aber nicht ausreichend und konsequent handeln.

Da die Themen Sicherheit und Sauberkeit bei aktuellen Bürgerbefragungen zunehmend an Wichtigkeit gewinnen, hat Volker Stein mit seinem Programm mehr als nur eine Außenseiterchance, ab dem Frühjahr 2018 für sechs Jahre Oberbürgermeister der Mainmetropole zu werden. Darüber entscheiden werden die Bürgerinnen und Bürger.
 

Wolfgang Hübner