Hessischer Innenminister stützt BFF-Forderung
Linke Zentren in Frankfurt endlich schließen
BFF-Fraktion - Mitteilung 61-17
Im Gegensatz zum unter Uwe Becker völlig in die Profillosigkeit abgeglittenen Kreisverband der Frankfurter CDU zeigt nun sein Parteikollege und hessische Innenminister Peter Beuth klare Kante im Hinblick auf linke Zentren in Frankfurt. So fordert er den Magistrat der Stadt Frankfurt dazu auf, diese nicht nur zu schließen, sondern auch gemeinsam mit dem Land Hessen gegen linksextremistische „Radikalisierungsorte“ vorzugehen.
Damit unterstützt er nicht nur inhaltlich die diesbezüglich von Seiten der FDP sowie der BFF im Stadtparlament eingebrachten Anträge, sondern hebt sich auch wohltuend vom gegenüber den Linksextremisten eingeschlagenen Schmusekurs von SPD, Grünen und Linken und zeigt der Frankfurter CDU zugleich, was es heißt Position zu beziehen.
Ein Blick in den hessischen Verfassungsschutzbericht 2015 genügt um zu erkennen, wie haarsträubend die in der Sitzung des letzten Kulturausschusses gewährte Rückendeckung von Seiten SPD, Grünen und Linken für die linksautonomen Zentren „Exzess“, „Klapperfeld“ und auch „In der Au 14 - 16“ tatsächlich ist.
„Wenn ‚Räume, in denen Sympathie für … Gewaltakte gedeiht und die Szene Phantasien und Pläne entwickelt, wie man bestmöglich Menschen in Uniformen verletzen kann‘ (Zitat Peter Beuth) von maßgeblichen Frankfurter Politikern zum „unverzichtbaren Kulturgut“ erhoben werden, dessen Subventionierung durch die Stadt etwa mit der der Alten Oper vergleichbar sei, dann läuft hier in Frankfurt etwas gewaltig aus der Bahn.“ so der Stadtverordnete Mathias Mund von der BFF-Fraktion im Römer.
Weiterhin stellt er fest: „Das Thema wurde von der Linken auf die Tagesordnung im Kulturausschuss gesetzt, um es dort für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dort gehört es jedoch überhaupt nicht hin, sondern in den Ausschuss für Recht und Sicherheit, wo unser Fraktionsvorsitzender Patrick Schenk noch einmal ausführlich die Position der Bürger Für Frankfurt darlegen wird - und das mit der Rückendeckung des hessischen Innenministers.“
