Der Kämmerer will Oberbürgermeister werden
Testfälle Museum der Weltkulturen und Einhausung
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 42/2011
Frankfurt/Main, 5. Juli 2011
CDU-Politiker und Kämmerer Uwe Becker läuft sich warm für das Rennen um das Oberbürgermeisteramt im Jahr 2013. Daran gibt es nach jüngsten Äußerungen und Handlungen Beckers keinen Zweifel mehr. Becker, schon lange der Favorit der scheidenden Petra Roth, hat zwar noch nicht offen seine Kandidatur erklärt, aber das muss er zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht. Viel wichtiger sind seine politischen Signale, die er als Verwalter der Stadtfinanzen den mächtig erstarkten Grünen gibt.
Becker möchte nämlich die nächsten Jahre weniger Geld ausgeben als dies die Frankfurter Koalitionspartner seiner Partei wollen und für notwendig halten. Mit anderen Worten: Becker profiliert sich als seriöser Sparkommissar, die Grünen hingegen wollen auch eine Neuverschuldung nicht scheuen. Und ihr Fraktionsvorsitzender Cunitz, der im nächsten Jahr Planungsdezernent werden soll, hat das auch unumwunden erklärt. Cunitz, bei der CDU wegen seiner eloquenten Attacken gegen SPD und Linkspartei eigentlich sehr beliebt, sieht sich und seine Partei in den Koalitionsverhandlungen von Becker getäuscht und wirft ihm „zutiefst unseriöses“ Verhalten vor.
Das sind neue Töne in der bislang so konfliktarm verlaufenen Koalitionsehe von CDU und Grünen. Aber wenn Becker seine Chance für die Eroberung des OB-Sessels im Römer wahrnehmen will, kann er keine allzu großen Rücksichten mehr auf die Grünen nehmen, die selbstbewusst genug sind, selbst mit einem Kandidaten resp. einer Kandidatin das Amt anzustreben. Becker hat es nun gut verstanden, sich öffentlich selbst als sorgsamen Haushälter, die Grünen aber als leichtlebige Schuldenmacher hinzustellen.
Die Empörung von Cunitz über diesen politischen Schachzug ist allerdings nicht ganz unverständlich. Denn Becker hat in den ach so harmonisch verlaufenen Koalitionsver-handlungen vor einigen Wochen offenbar nur sehr wolkig die schlechter werdende Finanzsituation der Stadt zum Thema gemacht. Und Becker war es, der vor der Wahl die überaus kostspielige Einhausung der A 661 für bezahlbar erklärte.
Wie der Kämmerer dieses Versprechen einlösen will, ohne von der wiederholten Erklärung abzurücken, auch das grüne 100-Millionen-Irrsinnsprojekt der unterirdischen Erweiterung des Museums der Weltkulturen mittragen zu wollen, ist sein Geheimnis. Denn beides zugleich wird sich nicht finanzieren lassen, sollen nicht andere wichtige Investitionsvorhaben in ferne Zukunft geschoben werden.
So sehr die FREIEN WÄHLER den Kämmerer dabei unterstützen werden, ausgeglichene Haushalte für die nächsten Jahre vorzulegen, so klar und so bald werden sie Becker vor die Wahl stellen: Entweder Lärmschutz für viele tausend Frankfurter durch die Einhausung der A661 oder die Realisierung der aus ideologischen Motiven betriebenen Erweiterung des besucherärmsten Museums der Stadt samt Zerstörung eines beliebten Parks. Wer Oberbürgermeister werden will, muss nicht nur Entscheidungen treffen – es müssen auch die richtigen Entscheidungen sein.
