Magistrat muss Behördenneubau rechtfertigen
Vertraulicher kritischer Revisionsbericht schlägt Wellen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 43/2011
Frankfurt/Main, 7. Juli 2011
Der grün-schwarz dominierte Magistrat hat teure Pläne: In einer von ihm bereits verabschiedeten Vorlage, die nun den Stadtverordneten vorgelegt wurde, sollen die Voraussetzungen für einen großen Behördenneubau im Gallusviertel geschaffen werden. Der Neubau zwischen Galluswarte und Bahngleisen in der Adam-Riese-Straße soll künftig sowohl das Grünflächenamt wie auch das Amt für Straßenbau und Erschließung unterbringen.
Die Stadt will das Gebäude für die beiden Ämter aber nicht selbst bauen, sondern nach Errichtung für maximal 30 Jahre im Leasingverfahren von Kapitalgesellschaften anmieten und nach Ablauf dieser Zeit schließlich als Eigentum erwerben. Der Magistrat gibt in seiner Vorlage die Gesamtinvestitionskosten für den Bau mit knapp 76 Millionen Euro an. Die Raumausstattung soll mit modernsten Techniken bauökologisch vorbildlich sein, ferner sind für die beiden Ämter rund 5.000 Quadratmeter mehr Platz als in deren bisherigen Räumlichkeiten vorgesehen. Eine Ausschreibung für das Objekt hat nicht stattgefunden, offenbar wurde auch weder die Möglichkeit eines Eigenbaus oder die Anmietung einer Bestandsimmobilie erwogen.
Das Revisionsamt hat in zwei vertraulichen Stellungnahmen, die durch Indiskretion zu Zeitungen gelangten, in beispiellos kritischer Weise zu dem Vorhaben des Magistrats Stellung bezogen und empfiehlt, dem Leasingvertrag nicht zuzustimmen. Die Argumente des Revisionsamtes sind ausführlich begründet und werden in den kommenden Debatten der Stadtverordneten von größter Bedeutung sein. Besondere Beachtung wird der Hinweis des unabhängigen Amtes finden, dass die Erfüllung der Konditionen des Leasingvertrages die Stadt nicht knapp 76 Millionen Euro, sondern rund 150 Millionen Euro, also das Doppelte, kosten wird!
Sollte diese Ausrechnung stimmen, stellt sich den Stadtverordneten zwangsläufig die Frage, ob der Abschluss des Leasingvertrages den Interessen der Bürger an einem möglichst sparsamen, verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern entspricht. Und schon jetzt muss gefragt werden, warum bei einem Büroleerstand in Frankfurt von rund zwei Millionen Quadratmetern es nicht möglich sein soll, zu sehr moderaten Bedingungen die für die Unterbringung der beiden Ämter benötigten 30.000 Quadratmeter anzumieten.
Der nicht akzeptable Umgang des Magistrats mit dem Revisionsamt in dieser Angelegenheit, der auch als bewusste Missachtung dieser Kontrollbehörde charakterisiert werden kann, schürt leider den Verdacht, dass bei diesem Großprojekt Interessen im Spiel sind, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Die FW-Fraktion im Römer wird erst dann eine Entscheidung über die Magistratsvorlage M 177 fällen, wenn die umfassende Kritik des Revisionsamtes ausgeräumt wird und die Leasingvariante überzeugend als die beste Lösung dargestellt werden kann. Wenn es um das Geld der Bürgerinnen und Bürger geht, schauen die FREIEN WÄHLER stets ganz genau hin – und bei diesem Projekt noch genauer als sonst.
