Warum die Linkspartei wirklich floppt – in Frankfurt und anderswo

Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
Kommentare/Meinungen 12/2011
 

Bei der Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011 gab es mehr Verlierer als Gewinner. Zu den vom Resultat Enttäuschten zählte auch die Linkspartei, die nur wenig über 5 Prozent kann. Dabei hatte ihre Frankfurter Niederlassung einen sehr aufwendigen Wahlkampf getrieben und war von der Bundespartei massiv unterstützt worden. All das war ebenso wirkungslos wie der rasche Schwenk in der Schlussphase, sich als die radikalsten Atomkraftgegner darzustellen. Genutzt hat das nur den Grünen.

Da es der Linkspartei nicht nur in Frankfurt, sondern auch anderswo ähnlich schlecht erging und laut Umfragen noch immer ergeht, beschäftigen sich anlässlich der Vorstellung eines neuen Programmentwurfs die Kommentatoren mit der Frage, warum das so ist. Und in der Partei selbst wird auch heftig darüber gestritten, wie dieser Abwärtstrend wieder umgekehrt werden könnte.

Wer in Frankfurt über etliche Jahre die Politik der Linkspartei aufmerksam verfolgt hat, wird nicht lange überlegen müssen, die wesentlichen Gründe für die Misere der Linkspartei zu nennen. Und wer ein entschiedener Gegner dieser Partei ist, kann das in der ruhige Gewissheit tun, dass diese wesentlichen Gründe niemanden in der Linken bewegen werden, die richtigen Schlüsse zu ziehen und entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen.

Drei Punkte sind es vorrangig, bei denen die Linkspartei vollständig versagt: Sie tabuisiert die Problematik der Bevölkerungsentwicklung und Einwanderung mit dogmatischer Beschwörung eines abstrakten „Internationalismus“, demzufolge nicht sein kann, was nicht sein darf. Damit fällt die Linkspartei sogar noch hinter die einwanderungsfreudigen Grünen zurück, die inzwischen zähneknirschend immerhin zugeben, dass die deutsche Sprache für Migranten ebenso erforderlich ist wie eine gewisse Anstrengung zur Integration.

In der Diskussion um das völlig verfehlte Frankfurter „Vielfalt“-Konzept – immerhin ein Probelauf für den geplanten bundesweiten Verzicht auf Integration – war die Linkspartei argumentativ und intellektuell ein Totalausfall.  

Weiter will die Linkspartei das Islam-Problem leugnen und jeden, der es trotzdem in der notwendigen Deutlichkeit benennt, wird der Einfachheit halber als “Rassist“ gebrandmarkt. In dieser Beziehung agiert die Linkspartei ganz offen mit Linksextremisten – übrigens in Frankfurt nicht nur in dieser Beziehung. Aber damit lässt sie vielen Menschen allein, die aus sozialen Gründen durchaus mit der Partei sympathisieren, doch nicht blind sind für die schleichende Islamisierung von ganzen Stadtvierteln.

Aktuell noch mehr als diese beiden Punkte fällt negativ für die Linkspartei ins Gewicht, dass sie überhaupt keine nachvollziehbare Position in Sachen Euro-Krise samt „Milliardenschirmen“ hat. Auch hier flüchtet sich die Partei in einen geradezu hilflosen Internationalismus, in dem allerdings gerade die materiellen Interessen der sogenannten „kleinen Leute“ tatsächlich mit Füßen getreten werden. Wer nichts anderes zu sagen weiß, als Kritiker der irrsinnigen Rettungsaktionen für die scheiternde Währungsunion als „Nationalisten“ und „Rechtspopulisten“ zu diffamieren, gibt in Wahrheit seine ideologisch motivierte Kapitulation in einer Schicksalsfrage der Nation bekannt.

Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Linkspartei präsentiert sich gerne als „Verteidiger“ der Marktwirtschaft und einer seriösen städtischen Haushaltsführung. Und damit liegt er oft schon deshalb überhaupt nicht falsch, weil CDU und Grüne – von der SPD wollen wir ganz schweigen – ordnungspolitisch oft genug fahrlässig bis verwahrlost sind. Aber diese berechtigte Kritik des linken Fraktionsvorsitzenden wird völlig unglaubwürdig durch das im neuen Programmentwurf beteuerte Ziel eines „Systemwechsels“ hin zum „Demokratischen Sozialismus“.

Das eben ist die Krux der Linkspartei: Sie benennt viele Probleme und soziale Fehlentwicklungen des real existierenden Kapitalismus gerade auch in der Finanzmetropole Frankfurt richtig oder zumindest annähernd richtig. Doch was sie als Lösung vorschlägt, ist nicht die gebotene Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft und einer entsprechenden Ordnungspolitik, sondern zum 1989/1990 krachend gescheiterten Staatssozialismus mit Mauer und Stacheldraht.

Die besondere Sorge, auch die besonderen Angriffe und Aggressionen der Linkspartei im Wahlkampf vor einigen Monaten galten den FREIEN WÄHLERN in Frankfurt. Der Grund dafür ist einfach: Diese tabuisieren keinen der oben aufgeführten drei Punkte, denn  sie sind weder ideologisch noch organisatorisch daran gebunden, über politische und gesellschaftliche Wahrheiten zu schweigen. Und die FREIEN WÄHLER verschließen auch nicht die Augen vor sozialen Problemen und Ungerechtigkeiten. Zwar sind ihre Antworten auf die konkreten Frankfurter Probleme noch nicht ausgereift.

Aber die Anführer der hiesigen Linkspartei haben gut erkannt, dass sie auf längere Sicht in politischen Kräften, die wirklich sozial sind, aber gesellschaftliche Fehlentwicklungen wie ungesteuerte Einwanderung, Islamisierung und Euro-Wahn nicht tabuisieren, einen viel gefährlicheren Gegner haben werden als den Parteienblock mit dem derzeitigen Frankfurter Marktführer Grüne. Deshalb bemüht sich die Linkspartei, sich zumindest als kritischen Juniorpartner im Parteienblock zu etablieren, gleichzeitig aber die FREIEN WÄHLER auszugrenzen.

Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob das gelingt und ob das der Linkspartei nutzen oder schaden wird. Es könnte allerdings gut sein, dass schon in absehbarer Zeit die realen Entwicklungen den gesamten Parteienblock in größte Legitimationsschwierigkeiten bringen. Dann aber hätte die Linkspartei in Frankfurt einmal mehr auf die falsche Karte gesetzt. Nicht nur FREIE WÄHLER möchten dagegen nichts einwenden.

 

Wolfgang Hübner, 13. Juli 2011