Mißstände bei Radleihsystemen unterbinden
BFF-Fraktion fordert städtischen Ordnungsrahmen
BFF-Fraktion – Mitteilung 19-2018
In einer Verlautbarung des Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) zu den hinlänglich bekannten Mißständen bei Radleihsystemen teilt dieser mit, dass er kein Chaos sehen könne und lässt gleichzeitig wissen, dass ihm keine verlässliche Zahlen darüber vorliegen, wie viele Mietfahrräder in Frankfurt aktuell abgestellt sind.
Bereits das Zugeständnis der Unkenntnis dieser Zahlen wirft kein gutes Licht auf den Verkehrsdezernenten. Doch sein Versuch, die Verantwortung nach Berlin abzuwälzen und sich auf den Ruf nach einer bundesweit einheitlichen gesetzlichen Regelung zu beschränken, zeigt wie hilflos der Verkehrsdezernent in dieser Frage ganz offensichtlich ist.
Dabei hatte die BFF-Fraktion bereits im Juni 2017 in ihrer parlamentarischen Initiative NR 354 zum Antrag der Koalition aus CDU, SPD und Grünen mit dem Titel „Städtische Mobilität mit Radleihsystemen weiterentwickeln“ gefordert, dass der Magistrat prüfen und berichten möge, welche Möglichkeiten bestehen, um einen städtischen Steuerungs- bzw. Ordnungsrahmens für Radleihsysteme zu entwickeln. Weiterhin regten die Bürger Für Frankfurt BFF in diesem Antrag die Ausweisung von klar definierten Abstellflächen für Mieträder im Stadtgebiet an, die gegebenenfalls von allen Anbietern gemeinsam genutzt werden können.
Doch wurde dieser überaus sinnvolle und berechtigte Vorschlag der BFF-Fraktion einmal mehr von den Koalitionspartnern CDU/SPD/Grüne unisono abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund ist es als eine Farce zu bezeichnen, wenn Verkehrsdezernent Oesterling jetzt Krokodilstränen über die gescheiterten Bemühungen des Deutschen Städtetages in Berlin bezüglich eines Mietrad-Gesetzes vergießt. Dass er damit auch noch die Entsendung von Martin Wimmer nach Berlin als Frankfurt-Lobbyist zu rechtfertigen versucht, ist ein kläglicher Versuch, seinem Parteifreund Feldmann zur Seite zu springen. Denn letzterer sollte sich als Frankfurter Oberbürgermeister besser verstärkt im Deutschen Städtetag einbringen - das wäre in jedem Fall zielführender und auch kostengünstiger als eine völlig überflüssige Hauptstadtvertretung.
Unabhängig davon fordert die BFF-Fraktion im Römer den Magistrat noch einmal dazu auf, hinsichtlich eines städtischen Ordnungsrahmens für Radleihsysteme endlich aktiv zu werden und die bestehenden Mißstände zeitnah zu unterbinden.
