Auf ein Auto angewiesene Bürger dürfen nicht bestraft werden

Urteil zum Diesel-Fahrverbot - BFF-Fraktion fordert Magistrat zum Handeln auf

Auf ein Auto angewiesene Bürger dürfen nicht bestraft werden

BFF-Fraktion – Mitteilung 33-2018


Mit Unverständnis und einer dringlichen Aufforderung an den Magistrat der Stadt Frankfurt, nun endlich zu handeln, haben die BÜRGER FÜR FRANKFURT (BFF) das gestrige Urteil des VG Wiesbaden hinsichtlich eines bevorstehenden Diesel-Fahrverbotes in Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen.

Obwohl das Urteil noch keine Rechtskraft habe könne es nicht sein, daß Bürger und Unternehmer der Stadt Frankfurt sowie des gesamten Rhein-Main-Gebietes, die in gutem Glauben richtig und umweltbewusst gehandelt zu haben, indem sie sich ein neues Dieselfahrzeug kauften, nun bestraft würden. Der Magistrat sei aufgefordert „unverzüglich gemeinsam mit dem Land Hessen beim Bund eine Änderung dieser Situation herbeizuführen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der BFF-Fraktion im Römer, Ingeborg Leineweber.

Die durch dieses Urteil neu geschaffene Situation trage wenig bis gar nicht zu einer Verbesserung der Luft in Frankfurt bei, bestrafe aber die Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind und dieses in gutem Glauben in die Rechtsordnung erworben haben, ergänzte der BFF-Stadtverordnete Patrick Schenk.

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