Grüne Stadträtin Rottmann im Abseits
Verwaltungsgericht beendet OB-Ambitionen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 47/2011
Frankfurt/Main, 23. Juli 2011
Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann ist zu einer echten Belastung für den Magistrat und die grün-schwarze Koalition geworden: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einer spektakulären Entscheidung eine Presseerklärung von Frau Rottmann vom 30. März 2011 zu dem Bau des Braunkohlestaub-Kraftwerks auf dem Gelände der Alessa-Chemie in Fechenheim für „rechtswidrig“ befunden und verlangt von der Politikerin den öffentlichen Widerruf von fünf „falschen Tatsachenbehauptungen“ bezüglich der Anlage und ihren Umweltfolgen.
Es dürfte kaum einen Fall in der jüngeren Stadtgeschichte geben, in dem ein hauptamtliches Magistratsmitglied eine derart krachende Niederlage vor Gericht erlitten hat. Verwunderlich ist das allerdings nicht, denn Frau Rottmann hatte nur drei Tage nach der für ihre Partei sehr erfolgreichen Kommunalwahl eine von Anfang an sehr fragwürdige Kampagne gegen das neue Kraftwerk der Alessa-Chemie gestartet und damit ebenso massiv wie gezielt Ängste in der Bevölkerung Fechenheims und auch Teilen Offenbachs geschürt.
Das tat die Politikerin ungeachtet dessen, dass ihr Amt und sie selbst lange vor der Wahl über die Kraftwerkspläne informiert waren und das Stadtplanungsamt wie auch das allein zuständige Regierungspräsidium Darmstadt diesen Plänen nach ausführlicher Prüfung aller Aspekte zugestimmt hatten. Frau Rottmann hat die Zweifel über die Motive ihres Alleingangs nie beseitigen können. Dass sie nun von einem Gericht dazu aufgefordert wird, gleich fünf falsche „Tatsachen-behauptungen“ in der zudem als rechtswidrig beurteilten Presseerklärung abgegeben zu haben, macht dieses Vorgehen zu einer politischen Affäre, die nicht folgenlos bleiben wird.
Der Magistrat ist nun aufgefordert, sowohl zu der Handlungsweise der Grünen-Politikerin wie auch zu dem Gerichtsurteil und seinen Konsequenzen Stellung zu nehmen. Die Absicht des von Grünen dominierten Umweltdezernats, gegen das Urteil Einspruch zu erheben, ist nur mit mangelnder statt besserer Einsicht zu erklären und zeugt zudem von Arroganz auf Kosten der Steuerzahler. Nicht nur Frau Rottmann wird dabei Schaden nehmen, sondern der gesamte Magistrat und ganz besonders die grün-schwarze Koalition. Als potentielle Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen ist die Dezernentin von nun an nicht mehr akzeptabel. Wenn die CDU jetzt keine klare Sprache zum Fall, Rottmann findet, liefert sie sich dem Koalitionspartner endgültig aus. Die FREIEN WÄHLER werden in der ersten Sitzung der Stadtverordneten nach der Sommerpause das Thema auf die Tagesordnung setzen.
