Frankfurts CDU übt die Meuterei in ihrem linken Gefängnis

Spannungen im Bündnis mit SPD und Grünen wachsen

BFF-Fraktion – Mitteilung 38-2018


Mit einem Rest an Realitätssinn werden sich zumindest Teile der Frankfurter CDU der Gefahr bewusst, immer mehr der Gefangene einer Koalition zu sein, in der linke Vorstellungen und Ziele dominieren. Noch größer ist allerdings die offenbar auch erkannte Gefahr, bei der kommenden Kommunalwahl 2021 nicht mehr nur zweit- oder gar drittstärkste Kraft zu werden, sondern auch unter die 20-Prozent-Marke zu rutschen. Allerdings hat die von jedem Sterbefall in Frankfurt besonders betroffene Partei in den vergangenen Jahren durch Opportunismus und politische Orientierungslosigkeit alles dafür getan, um in diese missliche Lage zu geraten.

Nach einem ganzen Jahrzehnt in Koalition mit den Grünen hatte die CDU so gut wie überhaupt kein eigenes Profil mehr, als sie 2016 das Dreierbündnis mit der SPD und den Grünen einging. Vorher hatte sie bereits eine böse Schlappe bei der OB-Wahl 2012 kassiert, die sie im laufenden Jahr 2018 mit einer ebenso ungeeigneten wie nur lustlos unterstützten Kandidatin sogar noch toppte. Unfassbar töricht war auch die Preisgabe der Dezernate Planen und Bauen sowie Kultur durch die CDU, die beide sehr wichtig und öffentlichkeitswirksam sind. Mit Koalitionszwängen allein lässt sich das nicht erklären, wohl aber mit mangelhaftem Verhandlungsgeschick und Selbstvertrauen.

In den letzten Monaten versucht die Frankfurter CDU nun, das Trauma ihrer krachenden Niederlage bei der OB-Wahl hinter sich zu lassen. Sie murrt halbwegs vernehmlich gegen die Pläne für den geplanten neuen Stadtteil im Nordwesten, dem Lieblingsprojekt der „Bezahlbare Mieten“-Demagogen Feldmann und Josef. Sie klagt halblaut über die städtisch subventionierten linksextremen Zentren in der Stadt, die von SPD, Grünen und Linken entschieden verteidigt werden. Und sie stimmte letztens sogar mit BFF und AfD gegen einen offensichtlich rechtswidrigen Antrag der FDP (!!), konservative Abtreibungskritiker in ihren verfassungsgemäßen Rechten zu beschneiden. SPD und Grüne waren hingegen dafür und verschafften dem Antrag zusammen mit FDP, Linken und anderen Splittergruppen eine Mehrheit im Stadtparlament. Auch in der Wohnungspolitik lässt die CDU die Unterschiede zu den Koalitionspartnern etwas stärker erkennen.

Sich in eine gewisse Meuterei im selbstgewählten linken Gefängnis einzuüben, bleibt jedoch folgenlos, wenn daraus nicht zumindest ein echter Ausbruchsversuch resultiert. Und auf einen solchen deutet bislang nichts hin. Dazu haben die hauptamtlichen Dezernenten sowie der schwache CDU-Fraktionsvorsitzende auch weder genug Mumm noch Lust. Markus Frank, Uwe Becker und Jan Schneider sind allesamt noch junge Karrierepolitiker, die jedes politische Risiko scheuen und sich lieber ihrer hohen Bezüge samt Privilegien erfreuen. Und der Vorsitzende der CDU-Fraktion müsste seinen Posten räumen, würden die Stadtverordneten der Partei tatsächlich das linke Gefängnis verlassen wollen. So aber wird sich der Niedergang der CDU in Frankfurt weiter fortsetzen, begleitet von Murren, Gequengel und immer mehr Unlust in Fraktion und Kreisverband. Ein trauriges Schauspiel - sogar für die davon profitierende Konkurrenz.