Schwere Abfuhr für Feldmann und Becker
Solidaritätsumlage in Hessen ist verfassungsgemäß
BFF-Fraktion – Mitteilung 03-2019
Einmal mehr hätte der Frankfurter Magistrat aus CDU, SPD und Grünen auf die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF hören sollen. Dann wäre ihm nämlich die ebenso peinliche wie voraussehbare Niederlage beim Hessischen Staatsgerichtshof in Sachen Solidaritätsumlage erspart geblieben. Aber Oberbürgermeister Feldmann (SPD) und Kämmerer Becker (CDU) wollten die Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen kippen, weil nach ihrer Meinung diese Regelungen die Stadt Frankfurt finanziell benachteiligen würden.
Hintergrund der gescheiterten Klage, der von kommunalen Experten nie eine Chance eingeräumt wurde, ist das Unvermögen des Dreiparteien-Magistrats, mit den bundesweit höchsten Steuereinnahmen die Ausgaben für die Stadt ausgeglichen zu gestalten. Um dieses Unvermögen zu verschleiern, wurde die nun abgewiesene Klage eingereicht, was nebenbei mit erheblichen Kosten verbunden war. Nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers der BFF-Fraktion im Römer, Patrick Schenk, hat der Staatsgerichtshof richtig geurteilt: „Finanzschwache Gemeinden in Hessen sind angewiesen auf die Solidarität finanzstärkerer Gemeinden und Städte wie Frankfurt mit immer neuen Rekorden bei den Gewerbesteuereinnahmen“.
BFF-Fraktionsvorsitzender Mathias Mund weist darauf hin, dass die wachsende Großstadt Frankfurt Arbeitskräfte, Nahrung, Wasser und vieles mehr aus Gemeinden und Regionen in Hessen bezieht, die sehr finanzschwach sind: „Frankfurt hat sich mit dieser überflüssigen und egoistischen Klage dort keine Freunde gemacht. Zudem stehen Oberbürgermeister Feldmann und Kämmerer Becker blamiert da. Die Stadt Frankfurt hätte bessere Repräsentanten verdient.“
