Ein Kinderfreund mit Ambitionen
OB-Bewerber Feldmann in Sorge um arme Kinder
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 49/2011
Frankfurt/Main, 29. Juli 2011
Der SPD-Sozialpolitiker Peter Feldmann hat am Donnerstag sein „Konzept gegen die Kinderarmut“ öffentlich vorgestellt. Darin fordert er eine Reihe von mehr oder weniger kostspieligen Maßnahmen zur Bekämpfung oder zumindest Linderung derselben.
Es ist relativ unwichtig, ob - je nach Betrachtungsweise - in Frankfurt jedes vierte oder jedes sechste Kind als „arm“ unter den gegebenen ökonomischen und wirtschaftlichen Verhältnissen gelten kann. Die Definition von Armut in einem noch immer reichen Land wie Deutschland ist bekanntlich umstritten und wird leider auch politisch instrumentalisiert. Unerträglich wäre es aber auf jeden Fall, wenn auch nur ganz wenige Kinder in der europäischen Finanzmetropole tatsächlich „arm“ wären. Aber das kann schon deshalb nicht der Fall sein, weil es nicht „arme“ Kinder gibt, wohl aber arme Eltern oder Elternteile.
Auch der gerne zu moralisierenden Reden neigende SPD-Politiker kann nicht leugnen, dass in Wahrheit Elternarmut das wirkliche Problem ist. Diese hat Ursachen, über die er weniger gerne spricht: Die sich vertiefende Kluft zwischen gesellschaftlichen Schichten, die seine Partei mit Hartz IV-Gesetzen gefördert, nun aber mit Steuererhöhungen sowie Sozialbürokratie bekämpfen will. Und in Frankfurt ist eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung die seit vielen Jahren anhaltende Armutseinwanderung. Es ist nicht bekannt, wann Her Feldmann oder die SPD – mit Ausnahme ihres ungeliebten Mitglieds Thilo Sarrazin – gerade letztere schon einmal nachdrücklich zum Problem erklärt hätten.
Wenn der Politiker in seinem Konzept nun das brachliegende Potenzial „engagierter Migranteneltern“, die „oft gut etabliert“ seien, beschwört, kommt er einem, wenn nicht gar dem Kernproblem der Elternarmut schon sehr nahe. Die Frage ist nur: Warum sollen sich beruflich und gesellschaftlich gut integrierte Einwanderer um die Kinder von armen und in der Regel weniger bis schlecht integrierten Einwanderereltern in besonderer Weise kümmern? In Einzelfällen mag das der Fall sein, das Problem lösen wird Feldmanns Vorschlag nicht. Auch die Vermehrung von Beratern, Betreuern und Hebammen wird die relative Elternarmut als Ursache der „Kinderarmut“ nicht beseitigen.
Das weiß Herr Feldmann ebenso wie er weiß, dass seine Forderung nach wenigstens einer täglichen „gesunden warmen Mahlzeit“ für Kinder weder an der „Kinderarmut“ noch an der relativen Elternarmut scheitert, sondern an Strukturen in Familien oder bei Alleinerziehenden, in denen diese in der Tat notwendige tägliche gesunde warme Mahlzeit offenbar keine wichtige Rolle spielt. An Armut scheitert diese Mahlzeit bis auf geringe Ausnahmen jedenfalls nicht. Peter Feldmanns Ehrgeiz auf die SPD-Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt 2013 ist bekannt. Der Politiker sollte aber nicht die Kinder relativ armer Eltern oder Elternteile dazu benutzen, sich politisch zu profilieren. Dazu sind die Probleme zu ernst und zu vielschichtig, um die es bei „Kinderarmut“ geht.
