Mittelschicht ist Frankfurts Wohnungsverlierer
CDU entdeckt erschrocken ihr Versagen im Magistrat
BFF-Fraktion – Mitteilung 16-2019
Die Kommunalwahl 2021 rückt näher. Offenbar registriert das sogar die verschnarchte Frankfurter CDU. Ihr Parteivorsitzender Jan Schneider hat nun entdeckt, wer die Verlierer der von Oberbürgermeister Feldmann und Planungsdezernent Josef zielstrebig betriebenen Wohnungspolitik sind: Die Normalverdiener der steuerzahlenden Mittelschicht.
Da allerdings die CDU schon seit drei Jahren dem Römer-Bündnis mit SPD und Grünen angehört, ist es überaus bemerkenswert, dass diese Partei sowie ihr Vorsitzender und hauptamtliches Magistratsmitglied erst jetzt diesen Missstand entdeckt haben wollen. Denn alle Wohnungsfachleute und natürlich auch die BFF-Fraktion im Römer wissen schon lange: Die auf Betreiben der beiden SPD-Politiker durchgesetzte hohe Quote für geförderten Wohnraum bei Neubauten hat zur Folge, dass die frei finanzierten Wohnungen erheblich teurer werden. Investoren wollen und müssen nämlich nach wie vor mit ihrem Kapital auch Rendite machen, also etwas verdienen.
Da der Magistrat sich mit ausdrücklicher Zustimmung der CDU auf geförderte Mietwohnungen konzentriert, werden seitens der Stadt für geförderte Eigentumswohnungen kaum finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Mit dem Ergebnis, dass junge Familien mit normalem oder nicht gerade überdurchschnittlichem Einkommen sich in Frankfurt kein Eigentum mehr leisten können, sondern ins Umland ausweichen müssen. Damit fehlt jedoch zunehmend eine Einwohnerschicht, die in Frankfurt mit seiner problematischen Sozialstruktur dringend gebraucht wird.
Die CDU und Schneider machen sich nicht nur mit der späten Entdeckung dieser Fehlentwicklung lächerlich, sondern auch mit ihrer Absicht, die linken Koalitionspartner zur Aktivierung des Förderprogramms zur Eigentumsbildung zu bewegen. Daran haben Feldmann und Josef keinerlei Interesse, denn das begünstigt keine potentiellen SPD-Wähler. Die beiden SPD-Politiker wissen ohnehin genau: Die CDU-Stellungnahme ist nur eine Alibiaktion, um mal wieder ein bisschen Eigenständigkeit zu demonstrieren. Den Normalverdienern der Mittelschicht, die in Frankfurt Wohneigentum anstreben, hilft das überhaupt nicht. Sie brauchen 2021 andere Mehrheiten im Römer.
