Jetzt dreht Feldmann völlig durch
„Deutscher ist, wer in Deutschland lebt“
Einheitsfeiern am 3. Oktober jeden Jahres sind in Frankfurt seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann Veranstaltungen, die Menschen rechts von der Linkspartei lieber meiden. Denn das Programm dieser Feiern, die besser als Selbstfeiern des linken SPD-Mannes bezeichnet werden sollten, bestimmt Feldmann kraft seines Amtes. Sind schon die Einheitsfeiern des Bundes ein lustloses Trauerspiel wie vor einigen Tagen in Kiel, so ist das, was sich in der ehrwürdigen Paulskirche nun Jahr für Jahr abspielt eine Zumutung selbst für nicht besonders patriotisch gesinnte Zeitgenossen.
Bisheriger Höhepunkt Feldmannscher Zumutungen war 2016 seine Einladung an Daniel Cohn-Bendit, die Rede zur Feier des Tages zu halten. Der deutsch-französische Salonrevolutionär, nach vielen Parlamentsjahren im extrem gutdotierten Ruhestand, nahm die Einladung nur zu gerne an, obwohl er alles andere als ein Freund der deutschen Wiedervereinigung 1989/90 war und ist. Aber Feldmann ist selbst nach seinem jüngst das Ansehen und die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Frankfurt bedenkenlos schädigenden Verhalten anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) immer noch für eine Steigerung seiner politischen Provokationen gut.
Denn bei der diesjährigen Paulskirchen-Veranstaltung am 3. Oktober sagte er in seiner Rede, zitiert von der FAZ, tatsächlich: „Deutscher ist, wer in Deutschland lebt“. Mit eventuell entschuldbarer Unwissenheit über das geltende Staatsbürgerrecht hat eine solche Aussage nichts zu tun: Wer das im Amt des Oberbürgermeisters einer bedeutenden deutschen Großstadt mit hohem Ausländeranteil tut, ist entweder nicht zurechnungs- und damit auch nicht amtsfähig. Oder er propagiert mit Allmachtsfantasien öffentlich und offen Gesetzesverachtung, ist also auch in diesem Fall nicht mehr amtsfähig.
Feldmanns Äußerung ist nicht nur eine Verhöhnung und Herabwürdigung der Staatsbürgerschaft von „schon länger hier lebenden“ Deutschen und solchen, die sich legal und oft auch mit Mühen diese Staatsbürgerschaft erworben haben. Der linke Politiker zwangsgermanisiert mit seinem Satz: „Deutscher ist, wer in Deutschland lebt“ zum Beispiel auch viele tausende in Frankfurt lebende und arbeitende Menschen, die keineswegs daran denken oder es wünschen, die jeweilige Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes aufzugeben. Mit viel gutem Willen mag jeder, der in Frankfurt lebt, als Frankfurter bezeichnet werden. In der hessischen Metropole ist man da recht großzügig. Doch bei politisch motivierter Gesetzesverachtung kann es auch in Frankfurt keine Großzügigkeit geben.
Um es klar zu sagen: Peter Feldmann ist als Oberbürgermeister der internationalen Stadt Frankfurt nicht mehr tragbar, denn er missbraucht sein Amt nicht nur für linkes bis extremlinkes Gerede, sondern propagiert sogar faktischen Gesetzesbruch. Es ist allerdings auch das abermalige Totalversagen der Frankfurter CDU anzuzeigen: Kein kritisches Wort von ihren Repräsentanten im Magistrat und der Partei zu Feldmanns Äußerung in der Paulskirche. Diese Partei hat sich selbst aufgegeben. Damit ist freie Geisterfahrt für Peter Feldmann auch in Zukunft gesichert. Armes Frankfurt!
Wolfgang Hübner
