Politikerinitiative Pro Mainkai-Sperrung
Durchsichtiger Etikettenschwindel der Frankfurter SPD
BFF-Fraktion - Mitteilung 59-2019
Die willkürliche Sperrung des nördlichen Mainufers durch die schwarz-rot-grüne Koalition hat zu einer unerträglichen Verkehrs- und Schadstoffbelastung unzähliger Bewohner Sachsenhausens geführt. Das wiederum hat deren berechtigten Protest hervorgerufen und zur Gründung einer Bürgerinitiative geführt, die seither über 800 Mitglieder verzeichnen kann und von Menschen initiiert wurde, die bisher politisch nicht aktiv waren.
Dass ein SPD-Politiker, der nicht nur Ortsvorsteher im Ortsbeirat 1, sondern auch als Direktkandidat zum Bundestag und in den Bundesvorstand seiner Partei schon nach weitaus Höherem strebte, jetzt gleichfalls eine „Bürgerinitiative“ gründet, um diese gravierende Fehlentscheidung zu verteidigen, ist ein ebenso durchsichtiger wie lächerlicher Etikettenschwindel. Und der umso offensichtlicher wird, wenn zur Gründungsversammlung gleichfalls sein Parteifreund Klaus Oesterling herbeieilt, auf dessen Initiative die Sperrung des Mainkais ursprünglich zurückgeht.
„Dr. Oliver Strank und die Frankfurter SPD wollen die Menschen unserer Stadt wohl an der Nase herumführen und uns eine ‚Politikerinitiative‘ als ‚Bürgerinitiative‘ verkaufen. Für wie unmündig muss man die Bürgerinnen und Bürger eigentlich halten?“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund, diese „Schnapsidee“. „Wer es laut Presseberichten in drei Jahren auf etwa 160 Ordnungswidrigkeiten - überwiegend Strafzettel für Falschparken - bringt, sollte sich zudem überlegen, inwieweit er sich zum Vorreiter für eine Verkehrswende aufschwingt. Die Knöllchen wird Dr. Strank wohl nicht erhalten haben, weil er sein Fahrrad ordnungswidrig abgestellt hat.“ so Mund weiter.
Stattdessen fordert die BFF-Fraktion im Römer SPD sowie CDU und Grüne erneut dazu auf, der Forderung des Ortsbeirates 5 sowie unzähliger „echter“ Bürger dieser Stadt nachzukommen und die ebenso unsinnige wie schädliche Sperrung des nördlichen Mainkais umgehend aufzuheben. Denn: „Eine tatsächliche Verkehrswende und urbane Mobilität für alle kann nur mit einem Gesamtverkehrskonzept gelingen, nicht mit willkürlichen Einzelmaßnahmen.“, so die Überzeugung der verkehrspolitischen Sprecherin der Bürger Für Frankfurt BFF, Ingeborg Leineweber.
