Vorwürfe um OB Feldmann und seine Ehefrau umgehend aufklären

Genossenfilz bei der Arbeiterwohlfahrt?

Vorwürfe um OB Feldmann und seine Ehefrau umgehend aufklären
© R.B.

BFF-Fraktion - Mitteilung 60-2019
 

Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits gegen Verantwortliche beim Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung von städtischen Geldern beim Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften ermittelt, sind jetzt weitere schwere Vorwürfe gegen die AWO im Umgang mit öffentlichen Geldern publik geworden.

Diesmal geht es um die Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), die als Leiterin einer von der AWO Frankfurt betriebenen Kita monatlich ein um etwa 1.000 EUR höheres Gehalt als üblich einstreichen und zudem noch über einen Dienstwagen verfügen soll. Beides ist laut Expertenauskunft vollkommen ungewöhnlich, insbesondere könnte die Höhereingruppierung beim Gehalt einen Verstoß gegen das Besserstellungsverbot darstellen. Denn die im Rahmen des Kita-Betriebs geleisteten Personalaufwendungen werden von der Stadt Frankfurt an die AWO zurückerstattet.

Weitere Fragen wirft die frühere Tätigkeit der Ehefrau von OB Peter Feldmann beim AWO-Kreisverband Wiesbaden auf, die vom Frankfurter Kreisverband als „Zuwendung“ erstattet wurden. Aber auch Peter Feldmann selbst wurde offensichtlich durch die Arbeiterwohlfahrt bestens versorgt, bevor er in den Römer gewählt wurde. Presseberichten zufolge ist seinerzeit eigens für ihn eine Stelle bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung geschaffen worden, von der aus er in Ruhe seinen Wahlkampf für das Amt des Oberbürgermeisters betreiben konnte.

Die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF fordert eine ebenso umgehende wie umfassende Aufklärung dieser gravierenden Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Peter Feldmann, der sich der Öffentlichkeit nur allzu gerne als sozialdemokratischer Saubermann präsentiert. Sollte sich tatsächlich herausstellen, daß die nun von der Presse veröffentlichten Vorwürfe den Tatsachen entsprechen, stellt sich die Frage, inwieweit Oberbürgermeister Feldmann noch im Amt zu halten ist. Nach Auffassung des sozialpolitischen Sprechers der BFF-Fraktion, Patrick Schenk, zeigen die Presseenthüllungen der letzten Wochen und Monate, daß es ein „System AWO“ zu geben scheint, von dem in erster Linie Frankfurter SPD-Politiker massiv profitiert haben. „Insbesondere die amtierende Sozialdezerentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) ist nun gefordert, Licht in das Dunkel dieser Machenschaften zu bringen.“, so die Forderung des BFF-Mannes.

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