Feldmann schweigt, die AWO fantasiert sich was
BFF: Keine städtischen Leistungsvergaben mehr an Sozialkonzern
BFF-Fraktion - Mitteilung 61-2019
Wer schweigt, macht nichts falsch. Nach diesem Motto handelt bislang Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nach den pikanten Enthüllungen über das Arbeitsverhältnis seiner Frau beim Sozialkonzern Arbeiterwohlfahrt (AWO). Doch Feldmanns Schweigen kann auch als Eingeständnis verstanden werden, mehr als mit seinem Amt verträglich in einen politischen Skandal verwickelt zu sein, dessen Ende noch ebenso wenig abzusehen ist wie die Konsequenzen daraus. Der Oberbürgermeister, selbst mit einer nicht ganz unumstrittenen AWO-Vergangenheit vorbelastet, wird die lange Liste von Vorwürfen und Verdächtigungen nicht aussitzen können, sondern muß so schnell wie möglich dazu Stellung nehmen.
Feldmann solle das aber besser nicht in der Weise tun, wie das nun die AWO hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses mit seiner Ehefrau getan hat. Denn die Begründung für die finanzielle und sonstige Privilegierung der derzeit offenbar in Elternzeit befindlichen Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte der AWO ist in keiner Weise überzeugend, sondern unglaubwürdig und in der Begründungsnot herbeifantasiert. Feldmanns Ehefrau stand nämlich nicht vor überdurchschnittlichen Belastungen bei ihrer Tätigkeit, sondern bekam vielmehr eine berufliche Chance in sehr jungen Jahren, um die sich viele andere qualifizierte Erzieherinnen regelrecht gerissen hätten.
Besonders lächerlich, ja unverschämt ist die Begründung für die Bereitstellung eines Dienstautos für Feldmanns Ehefrau: Wofür braucht diese ein Auto für Stadtfahrten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxis schneller und billiger zu erledigen sind? In diesem Zusammenhang sollte jetzt ebenfalls geklärt werden, inwieweit Hinweise zutreffen, daß SPD-Stadtverordnete in Diensten der AWO ebenfalls Dienstwagen des Sozialkonzerns nutzen können und das auch tun.
Nach Auffassung der BFF-Fraktion im Römer bedingen die bislang bekannten Verdachtsmomente bezüglich Unregelmäßigkeiten der Verwendung öffentlicher Gelder durch die AWO einen sofortigen Stopp städtischer Leistungsvergaben an den Sozialkonzern sowie die strikte Kontrolle aller anstehenden städtischen Zahlungen für derzeit erfolgende Leistungen.
