Der Fall Feldmann: Härtetest für die Demokratie
Frankfurts OB kann und darf die Affäre nicht aussitzen
Erst jüngst belegte eine Studie des renommierten Allensbach-Instituts in geradezu bestürzender Weise den Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik. Dieser Vertrauensverlust signalisiert eine ernste Gefahr sowohl für die Demokratie als auch die demokratische Ordnung in Deutschland. Gerade deshalb muß sehr genau darauf geachtet werden, wie Parteien sowie politisch Verantwortliche auf diese Entwicklung reagieren und entsprechend handeln.
Die bisherige, inzwischen schon provokative Nullreaktion des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) auf die Enthüllungen um das Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau bei seinem langjährigen Arbeitgeber, dem Sozialkonzern AWO, ist gerade in Anbetracht dieser Studie schlicht unerträglich. Denn es geht um die sogar strafrechtlich relevante Tatsache, daß die aus öffentlichen Geldern der Stadt Frankfurt erheblich mitfinanzierte AWO Feldmanns Ehefrau beruflich und finanziell in völlig unüblicher Weise bevorteilte. Und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem Feldmann im Amt und mit seiner heutigen Ehefrau bereits liiert war. Als Oberbürgermeister hat auch Feldmann strikt darauf zu achten, keine privaten Sondervorteile zu erlangen.
Das Geschehen legt allerdings den Verdacht nah, Feldmann selbst oder seine Stellung könnten Einfluss auf diese Gestaltung des Arbeitsverhältnisses seiner Frau genommen haben. Was hindert ihn also, diesen Einfluss zumindest zu dementieren? Sind es Befürchtungen, daß es Kräfte in der AWO gibt, die vielleicht allzu intime Kenntnisse über seine Rolle haben könnten? Immerhin kommen die Informationen über das skandalöse Arbeitsverhältnis aus der AWO selbst. Und einiges deutet auf weitere Enthüllungen hin.
Der Oberbürgermeister kann diese Affäre nicht aussitzen und dabei versuchen, sie einfach weg zu lächeln. Es gibt Klärungsbedarf, zu dem er beitragen muß. Wenn er aber tatsächlich den Versuch unternehmen sollte, zu den Vorwürfen zu schweigen, dann ist das nichts anderes als ein faktisches Schuldeingeständnis. Das mögen vielleicht seine Partei SPD und die AWO hinnehmen – alle anderen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Frankfurt können das nicht. Denn es geht in diesem Fall mehr als nur um Feldmann: Es geht um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der kommunalen Demokratie in unserer Stadt!
