AWO-Skandal: OB Feldmann erneut im Fokus

BFF-Fraktion bekräftigt Rücktrittsforderung

AWO-Skandal: OB Feldmann erneut im Fokus
© R.B.

BFF-Fraktion - Mitteilung 01-2020

 
Wie eng die Verflechtungen zwischen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der AWO tatsächlich sind, hat jetzt das Bekanntwerden des Protokolls einer AWO-Betriebsversammlung von Anfang Dezember zu Tage gefördert. Aus diesem geht hervor, dass es eine „klare Order vom  Römer“ an die Mitarbeiter der AWO gegeben hat, in der Affäre um die ungewöhnlich hohe Bezahlung der Ehefrau von OB Feldmann keine Auskünfte herauszugeben.

„Dass die Kommunikationsverweigerung der AWO in der Affäre um die Anstellung der Ehefrau des Oberbürgermeisters auf Anweisung aus dem Rathaus Römer erfolgte, zeigt in erschreckender Weise, wie eng die Strukturen miteinander verwoben sind. Wenn der Oberbürgermeister oder sein Büro ganz selbstverständlich Einfluss auf das Handeln der AWO als eigenständige Körperschaft nehmen und die Verantwortlichen bei der AWO dies quasi wie eine Dienstanweisung befolgen, gibt das der Affäre um Peter Feldmanns Ehefrau eine völlig neue Dimension.“, so der BFF-Fraktionsvorsitzende, Mathias Mund fest.

Vor diesem Hintergrund erscheint es noch unwahrscheinlicher als bisher, daß Peter Feldmann weder Einfluss auf die Anstellung seiner Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita noch auf deren üppige finanzielle Ausstattung nebst Dienstwagen genommen haben will.

Auch der Anruf des Oberbürgermeisters, der früher selbst in leitender Stellung bei der AWO tätig war, bei einer ehemaligen Mitarbeiterin der AWO muß nach Bekanntwerden dieses Vorgangs völlig neu beleuchtet werden. Es drängt sich die Frage auf, ob dieser Anruf, der ebenfalls im Zeitraum Anfang Dezember 2019 erfolgte, der Einschüchterung einer möglichen Belastungszeugin dienen sollte und nicht der Wahrheitsfindung, wie Peter Feldmann es dem Stadtparlament gegenüber dazustellen versuchte.

„Peter Feldmann sollte von seinem Amt zurücktreten - je eher, desto besser. Nachdem das Jahr 2020 in der AWO-Affäre genauso begonnen hat, wie 2019 endete - nämlich mit quasi täglich neuen Enthüllungen - muß die Taktik des Verzögerns und Hinhaltens jetzt endlich ein Ende haben, denn es geht mittlerweile nicht mehr nur um das Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters, sondern von Frankfurt und seinen politischen Institutionen insgesamt.“ so BFF-Chef Mathias Mund abschließend.

Leserkommentare (1)

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Ich erschrecke eher darüber, dass mich das alles gar nicht überrascht. Mich wundert vielmehr, wenn Menschen tatsächlich glauben, dieses Geschehen wäre etwas Besonderes.
Ich frage mich vielmehr, welche andere Macht-Instanz hier (ausnahmsweise) mal ein (eigenes) Interesse an dem Öffentlich-Werden dieses Skandälchens hatte. Denn normalerweise kommt so etwas ja nie ans Licht, und unsere Medien wollen so etwas ja alles auch längst nicht mehr veröffentlichen. Es passiert so vieles, von dem die Bürger nichts mitbekommen. Und dann einmal so etwas und alle regen sich (kurz) auf. Sind die Menschen um mich herum wirklich so naiv und so manipulierbar?