Meinungsfreiheit in Frankfurt muss verteidigt werden

Debatte im Kulturausschuss wird von Wirklichkeit überholt

BFF-Fraktion - Mitteilung 06-2020

Eigentlich wollten sich die Stadtverordneten im gestrigen Kulturausschuss nicht so intensiv wie sonst mit den Themen auf der Tagesordnung befassen, stand doch direkt im Anschluss der Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt an. Während zur Einbringung und informatorischen Lesung des Doppeletats 2020/21 also keinerlei Statements der Fraktionen zum Kulturhaushalt erfolgten, entwickelte sich im weiteren Verlauf um den Antrag NR 1038/19 der FDP mit dem Titel „Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswo“ ein heftiges Scharmützel.

Losgetreten wurde es von den Vertretern der „Linken“ und „Die Partei“, die mit ihren Wortbeiträgen einmal mehr den Versuch unternahmen, die Deutungshoheit darüber zu erlangen, was Meinungsfreiheit ist. So wurde der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als „Faschist“ bezeichnet, Bernd Lucke als „Gründer der Nazi-Partei AfD“ diffamiert und die FDP aufgrund ihres Antrags in die Nähe des Rechtsradikalismus gerückt. Wie Frau Dr. Susanne Schröter in diesen Kontext passt, deren Fall in der Begründung des FDP-Antrags ebenfalls im Zusammenhang mit der Einschränkung der Diskursfreiheit an den Universitäten genannt wurde, ließen die Vertreter der extremen Linken im Ausschuss offen. Stattdessen nahmen sie auch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen unter Beschuss, die diesen Antrag mit dem Votum „Prüfen und Berichten“ versehen hatten.

Wie brandgefährlich weit die Einschränkung der öffentlichen Meinungsfreiheit sowie des freien wissenschaftlichen und politischen Diskurses an den Frankfurter Universitäten und Hochschulen bereits fortgeschritten ist, hat nach Auffassung der Bürger Für Frankfurt BFF wiederum die gestrige Podiumsdiskussion „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ an der Goethe-Universität gezeigt. Deren unseliger Verlauf begann nur kurz nach der denkwürdigen Debatte im Kulturausschuss und endete laut Presseberichten in einer handfesten Schlägerei, bei der schließlich die Polizei eingreifen musste.

„Wer die berechtigte und wichtige Debatte über das islamische Kopftuch als `rechte Hetze´ diffamiert und diese in eine Linie mit `Dönermorden´ und `NSU´ stellt und obendrein den Versuch unternimmt, eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema mit Gewalt zu verhindern, hat den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung längst verlassen und wendet selbst faschistische Methoden an“, so der BFF-Fraktionsvorsitzende im Römer, Mathias Mund. „Alle demokratischen Kräfte im Rathaus Römer sind aufgefordert, hier Stellung zu beziehen und für die Wahrung von Versammlungs-, Meinungs- und Diskursfreiheit einzutreten. Und zwar unabhängig davon, ob diese durch Linksextremisten, Rechtsextremisten oder Islamisten in Frage gestellt werden“, so seine Forderung.

Die BFF-Fraktion hat diesem richtigen und wichtigen Antrag der FDP selbstverständlich zugestimmt und fordert aufgrund der gestrigen Ereignisse die anderen Fraktionen im Römer auf, es ihnen gleichzutun.