Parteienblock verweigert Aufklärung über Stasi-Aktivitäten in Frankfurt

CDU in einem Boot mit Linkspartei und Linksextremen

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

PRESSEMITTEILUNG 53/2011
Frankfurt/Main, 12. August 2011


Zwei Tage vor dem 50. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin haben fast alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in Reaktion auf eine Initiative der FREIEN WÄHLER einen ganz speziellen Beitrag zu diesem traurigen Jubiläum geliefert: Mit Ausnahme der FDP wurde am Donnerstag im Kulturausschuss der FW-Antrag NR 23 „Stasi-Aktivitäten in Frankfurt erforschen und dokumentieren“ abgelehnt. Gefordert wurde in dem Antrag die Einsetzung einer unter der Leitung des Instituts für Stadtgeschichte stehende „fachlich ausgewiesene und parteipolitisch unabhängige Kommission zur Erforschung der Aktivitäten der ehemaligen DDR-Staatssicherheit (Stasi) samt ihrer Spitzeltätigkeit in Frankfurt am Main“.

Es war keine Überraschung, dass dieser Antrag von Linkspartei und den linksex-tremen „Bunten“ abgelehnt werden würde. Auch die negativen Voten von SPD und Grünen kamen nicht unerwartet. Hingegen kann es nur befremden, wieso auch die Frankfurter CDU alle vier Punkte des Antrags ablehnte, darunter auch denjenigen bezüglich Nachforschungen über eine geheime und konspirativ arbeitende Spionage- und Militärorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Da der CDU weder Sympathien mit der Stasi noch der DKP unterstellt werden können, gibt es nur zwei Gründe für das Abstimmungsverhalten der Partei – und keiner ist gut und akzeptabel.

Entweder hat die Willfährigkeit der CDU gegenüber dem Koalitionspartner Grünen, der bekanntlich prinzipiell Anträge der FREIEN WÄHLER ablehnt, ein neues, beängstigendes Stadium erreicht. Oder aber die Frankfurter CDU befürchtet unangenehme Enthüllungen über die Verwicklung eigener Mitglieder und Politiker in Stasi-Aktivitäten. Die von dem CDU-Sprecher Dr. Dürbeck im Ausschuss vorgebrachten Argumente gegen den FW-Antrag waren jedenfalls vorgeschoben und zeugten von kläglicher Verlegenheit.

Tatsache ist, dass in der für die Aufarbeitung eines düsteren Kapitels jüngster deutscher und Frankfurter Geschichte wichtigen Angelegenheit weder CDU noch SPD und Grüne Bedenken haben, sich mit den politischen Erben der kommunistischen Zwangsherrschaft samt Linksextremisten in ein Boot zu setzen. Sollte bei den Fraktionen, die den FW-Antrag abgelehnt haben, der Eindruck vorherrschen, das Stasi-Thema sei damit in Frankfurt abgehandelt, werden sie ihre Rechnung ohne die FREIEN WÄHLER gemacht haben: Dieses Kapitel endlich zu recherchieren und zu schreiben ist nun noch viel spannender geworden.