BFF-Fraktion beantragt Sonderausschuss „AWO-Komplex“
Umfassende parlamentarische Aufarbeitung ist notwendig
BFF-Fraktion - Mitteilung 08-2020
Die strafrechtliche Behandlung der Frankfurter AWO-Affäre ist eingeleitet. Ebenso wichtig ist aber die parlamentarische Aufarbeitung dieser inzwischen bundesweit hohe Wellen schlagenden Affäre. Mittlerweile liegen den Stadtverordneten 39 noch offene Vorlagen (9 Anträge und 30 Anfragen) dazu vor, ferner beschäftigen sich gleich zwei Akteneinsichtsausschüsse mit dem Thema. Die Sitzungen der Fachausschüsse wie der Stadtverordnetenversammlung sind keinesfalls dazu in der Lage, das Thema AWO in der erforderlichen Breite und Tiefe zu erörtern.
Deshalb stellt die BFF-Fraktion nun den dringlichen Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses „AWO-Komplex“ nach §10 (2) GOS (Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung).
Mit der Einrichtung eines Sonderausschusses wird es den Stadtverordneten ermöglicht, sich umfassend über die Entwicklungen als auch die Folgen dieser Affäre zu informieren und sich eingehend damit zu befassen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist auch, mit dem Sonderausschuss dem berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit sowie der Medien weitestgehend Genüge zu tun.
Nur durch die Bündelung der vielen parlamentarischen Vorlagen sowie der Akteneinsichtsausschüsse ist es möglich, die dezernatsübergreifende Problemstellungen des AWO-Komplexes zu erfassen. Aufzuklären ist insbesondere, warum es führenden Personen der AWO in Frankfurt möglich war, mit städtischen Geldern, also Steuergeldern, einen solchen Missbrauch zu treiben. Weiterhin ist zu klären, ob und inwieweit es zu Fällen politischer Korruption bzw. Korrumpierung gekommen ist. Der Sonderausschuss soll ebenfalls dazu dienen, Vorschläge für politische Konsequenzen zu formulieren.
Um allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen die Möglichkeit der konstruktiven Mitarbeit in dem Sonderausschuss zu gewährleisten, soll er 17 Mitglieder haben. Unter diesen Mitgliedern können alle Fraktionen entsprechend ihres Kräfteverhältnisses repräsentiert werden. Die BFF-Fraktion betrachtet es als Pflicht aller Fraktionen, sich für die Behandlung und Aufarbeitung dieser für das Ansehen unserer Stadt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so verheerenden Vorgänge einzusetzen.
„Die Einrichtung des Sonderausschusses „AWO-Komplex“ ist der parlamentarisch geeignete und beste Weg, verlorenes Ansehen und Vertrauen zurück zu gewinnen.“, so der sozialpolitische Sprecher der BFF-Fraktion im Römer, Patrick Schenk.
