Jan Schneider im opportunistischen Niemandsland

Eine Analyse des FAZ-Interviews mit dem Frankfurter CDU-Chef

Jan Schneider im opportunistischen Niemandsland
Dipl.-Jur. Jan Schneider (CDU)


Wieso die CDU in der gegenwärtigen Misere steckt, wie groß diese ist, wie hoffnungslos sie wirkt: Um das zu verstehen, genügt manchmal bereits ein Interview mit einem ihrer Funktionäre auf der kommunalen Ebene. Nur deshalb lohnt eine ausführlichere Beschäftigung mit dem am 06.03.20 veröffentlichten FAZ-Interview mit Jan Schneider, dem Kreisvorsitzenden der Frankfurter CDU. Im hauptamtlichen, schwarz-rot-grünen Magistrat er als Baudezernent tätig. Bereits in der Überschrift wird er mit seiner nicht gerade überraschenden, aber die Macher der FAZ sicher beruhigenden, Aussage „Die CDU in Frankfurt rückt nicht nach rechts“ zitiert.

Dabei hätte so manchen Leser eigentlich viel mehr interessiert, wie weit die Frankfurter CDU denn noch nach links rücken will. Aber weder dazu noch zu anderen brisanten kommunalpolitischen Themen - wie zum Beispiel die Haltung der CDU zur AWO-Affäre – will ihn der Fragesteller nicht sonderlich bedrängen. Vielmehr beziehen sich die Fragen überwiegend darauf, wie Schneider zu eventuell im eigenen Kreisverband vorhandenen „Rechtstendenzen“ steht und welche Haltung er zu den Kandidaten hat, die sich um den Bundesvorsitz seiner Partei bewerben.

Immerhin konfrontiert der Interviewer Schneider mit einigen Aussagen von Frankfurter Parteifreunden, die in Zeiten des faktischen grün-linken Gesinnungsmonopols unter „Rechtsverdacht“ stehen: Einer hat doch wirklich dem Drei-Tage-Ministerpräsidenten in Thüringen von der FDP gratuliert (schlimm!), ein anderer soll tatsächlich gesagt haben: „Wir müssen künftig mit den gemäßigten Kräften der AfD zusammenarbeiten“ (noch schlimmer!). Schneider gibt Entwarnung; Der Gratulant habe sich lediglich über die Wahl eines bürgerlichen Politikers gefreut, jedoch nichts über die Hintergründe dieser Wahl gewusst (lustig!).

Und selbstverständlich kenne er kein „einziges CDU-Mitglied, das aktiv dafür wirbt oder sich dafür ausspricht, mit der AfD zu kooperieren“ Da es aber doch einen in Frankfurt gegeben hat, der das mit der AfD gesagt hat - hier bleibt der Fragesteller hartnäckig -, muß Schneider kleinlaut gestehen: „Ich kenne denjenigen, der den Satz gesagt haben soll, gut genug, um sagen zu können, daß es ihm gewiss nicht darum geht, mit dieser Partei zusammenzuarbeiten“. Das provoziert geradezu die nächste Frage der FAZ, deren Leser gefälligst wissen sollen, um wen es sich bei diesem frechen Rechtsabweichler handelt: „Wer ist denn derjenige?“ Der Jurist Schneider antwortet, wie Juristen in der Politik so zu antworten pflegen: „Sie werden verstehen, daß ich jemanden, dessen Aussage ich nur vom Hörensagen kenne, nicht nennen möchte.“

Immerhin ist sich Schneider sicher, daß der Mann, dessen Aussage er nur vom Hörensagen kennt und dessen Identität er nicht offenbaren will, politisch glücklicher Weise korrekt tickt: „Ich weiß aber, daß es ihm darum ging und geht, daß Menschen, die zuletzt ihre Stimme der AfD gegeben haben, ihr Kreuz wieder bei uns machen“. Ob er das seinen hellseherischen Fähigkeiten verdankt oder einem disziplinierenden Gespräch mit dem Rechtsabweichler - wir werden es wohl leider nie erfahren, in dem Interview wird er auch nicht danach gefragt.

Fassen wir einstweilen zusammen: CDU-Chef Schneider kennt angeblich kein CDU-Mitglied in Frankfurt, das in irgendeiner Weise mit der AfD etwas zu tun haben will. Er kennt aber den Namen von demjenigen, der das doch in Erwägung zieht, will diesen Namen aber nicht nennen. Gleichwohl weiß er, daß der geheimnisvolle Parteisoldat weiter auf Linie ist. Das muß Schneider dann doch selbst etwas wirr vorgekommen sein, es wird also Zeit für ein markiges antifaschistisches Glaubensbekenntnis und er beschwört, „dass es für uns völlig außer Frage steht, mit der Partei AfD oder mit der AfD-Fraktion im Römer zusammenzuarbeiten.“

Nachdem Schneider das nun endlich klargestellt hat, erteilt er auch gleich der „Werteunion“ innerhalb der CDU eine Absage, die er für überflüssig hält: „Besonders stark betont wird von der Werteunion die Kritik an der Flüchtlingskrise von 2015. Dazu kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir machen Politik ja nicht, um Situationen vor vier oder fünf Jahren zu analysieren, sondern um nach vorne zu schauen.“ Nach „vorne“ geschaut wird bei Politikern wie Schneider deshalb stets gerne, weil sie Angst haben, sich mit früheren Fehlentscheidungen beschäftigen zu müssen. Da ist es ratsamer, zur „Flüchtlingskrise“ auf unterschiedliche Meinungen zu verweisen, um keine eigene Meinung zu bekennen.

Auch zu den Kandidaten für den künftigen Bundesvorsitz der CDU, zugleich dem voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der Union, will Schneider keine Meinung haben und beteuert: „Ich bin im Moment noch unentschieden.“ Das ist für einen politisch aktiven Parteimann wie den Frankfurter CDU-Chef völlig unglaubwürdig, weil er sich entweder innerlich bereits entschieden hat oder zumindest einen der Kandidaten präferiert. Aber er will halt abwarten, wie der Wind sich innerparteilich dreht, um dann auf das richtige Pferd zu setzen. Schließlich könnte das für die weitere persönliche Karriere einmal sehr wichtig werden.

Dass er allerdings doch gewisse Vorlieben bei der Kandidatenwahl hegt, macht Schneiders Bemerkung deutlich: „Allzu kämpferische, teils unversöhnliche Parolen sind leider nicht dazu angetan, die Leute wieder zusammenzubringen.“ Der hellhörig gewordene FAZ-Redakteur fragt prompt: „Welche Parolen meinen Sie?“, kriegt aber das als Antwort: „Ich glaube, daß die geneigten Beobachter wissen, von was ich spreche“. Schneider, erst 39 Jahre alt, aus einer CDU-Familie stammend, Stromlinienbiographie und schon lange Berufspolitiker, verbreitet, wenn es konkret wird, Nebelschwaden um sich.

Das ist jedoch auch die beste Voraussetzung dafür, weiter in der CDU Karriere zu machen. Übrigens wurde er gerade in seinem Amt bestätigt. Die Frankfurter Parteifreunde sind eben zufrieden mit ihm, die Kanzlerin bestimmt auch. Jan Schneider ist ein typisches CDU-Produkt der Merkel-Ära. Doch einer wie er wird sich auch unter neuen Vorzeichen an der Spitze der Partei gut zurechtfinden. Wer keine anderen Überzeugungen als die jeweils von den Mächtigen gewünschten hat, kann allemal zuversichtlich „nach vorn“ schauen.
 

Wolfgang Hübner

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