Grüner Seilschaft droht der Sturz in den Abgrund der "Lehrerkooperative"-Pleite
Jutta Ebeling hat mal wieder keine Verantwortung
Wenige Wochen vor der Kommunalwahl kommen die Grünen in Frankfurt gehörig in Bedrängnis: Denn die kurz vor Weihnachten bekannt gewordene Insolvenz der "Lehrerkooperative e.V." ist ganz eng verbunden mit originär grüner Politikpraxis und Ideologie. Das weiß niemand besser als die langjährige Bildungsdezernentin und Bürgermeisterin Jutta Ebeling, die in der Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses der Stadtverordnetenversammlung am Montag zu diesem brisanten Thema Rede und Antwort stehen musste.
Die den Grünen seit ihrer Gründung 1985 sehr nahestehende "Lehrerkooperative e. V" hat sich im Laufe der vergangenen 25 Jahre nicht nur zu einem weitverzweigten Bildungs- und Sozialkonzern entwickelt, der sich stets auf massive Unterstützung aus städtischen Mitteln verlassen konnte. Der Verein bringt auch zwei Seiten grüner Lebensart bestens zusammen: Auf der einen Seite ,progressive' Integrationsprojekte und den Betrieb von Kindertagesstätten, auf der anderen Seite elitäre Bildungseinrichtungen, die einer bestimmten finanziell abgesicherten Westend-Schicht die unschöne Konfrontation mit den "multikulturellen" Kita- und Schulrealitäten Frankfurts ersparen.
Aus einer ehemals Selbsthilfe-Initiative von fünf arbeitsuchenden Pädagogen ist mittlerweile ein Unternehmen mit rund 420 Mitarbeitern und 250 Honorarkräften geworden, das ein Netz von Einrichtungen in Frankfurt und auch Offenbach unterhält. Die Stadt Frankfurt trägt mit 9 Millionen Euro zum Unterhalt der Arbeit der "Lehrerkooperative" bei, hinzu kommen noch Landesmittel in beträchtlicher Höhe. Schon seit Jahren ist das Finanzgebaren des Vereins im Gerede, der trotz seines progressiven Titels überhaupt nicht kooperativ mit vielen seiner Beschäftigten umzugehen pflegt. Immer wieder und mehr denn je im Brennpunkt der Kritik steht dabei der fast allmächtige Vorsitzende der "Lehrerkooperative", Rolf Schmidt.
Schmidt ist nicht nur einer der führenden Ideologen grüner Erziehungs- und Integrationspolitik, er hat es auch geschafft, zur allein bestimmenden Figur in dem von Frau Ebeling und ihrer Partei seit vielen Jahren geförderten Verein zu werden. Dass Schmidt ein ausgesprochen problematisches Verhältnis zur Finanzierung und zur Buchführung hat, war keineswegs neu, als die Nachricht von der Insolvenz die letztjährige Weihnachtsharmonie störte. Noch kurz zuvor hatte Schmidt allerdings ein positives Bild vom finanziellen Zustand der "Lehrerkooperative" verbreitet und auch eine von der Stadt veranlasste Wirtschaftsprüfung im Sommer 2010 glimpflich überstanden.
Was jedoch bei dieser Prüfung tatsächlich untersucht wurde und, noch wichtiger, was nicht untersucht wurde und vielleicht auch gar nicht untersucht werden sollte - das ist nach den höchst widersprüchlichen Auskünften von Frau Ebeling im Ausschuss nun eine Frage, von der nicht nur die Beurteilung der innerbetrieblichen Vorgänge abhängt, sondern auch die Beurteilung der politischen Verantwortung Ebelings für eine spektakuläre Pleite, die schon jetzt den zusätzlichen Einsatz von Steuermitteln erzwungen hat und noch unabsehbare öffentliche Kosten verursachen könnte.
Die FREIEN WÄHLER werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf dringen, die politische Verantwortung für die Insolvenz der "Lehrerkooperative" zu klären. Das von Frau Ebeling angedeutete "Bauernopfer" Rolf Schmidt, der übrigens nach wie vor nicht von seiner Position als Vorsitzender zurückgetreten ist, wird nicht reichen: Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch!
PRESSEMITTEILUNG 6/2011
Frankfurt/Main, 18. Januar 2011
