BFF-Fraktion lehnt Doppelhaushalt 2020/21 ab

Konsequenzen aus AWO-Affäre für Fördermittelvergabe gefordert

BFF-Fraktion - Mitteilung 24-2020


Dass Doppelhaushalte per se keine gute Idee sind, zeigt die jetzt durch das Coronavirus auf uns zukommende Wirtschaftskrise überaus deutlich. Aufgrund von stark rückläufigen Steuereinnahmen und gleichermaßen steigenden Ausgaben für Soziales muß die Finanzplanung für das Jahr 2021 bereits bei ihrer Verabschiedung als überholt betrachtet werden. Aber auch die Zahlen für 2020 dürften in Zeiten von Corona kaum noch Bestand haben. Sobald die finanziellen Folgen dieser so nie dagewesenen Krise abschätzbar sind, wird die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes noch in diesem Jahr unausweichlich sein.

Damit tritt für die städtischen Finanzen das Szenario ein, vor dem wir Bürger Für Frankfurt BFF bereits seit Jahren gewarnt haben: Eine massive Wirtschaftskrise, die zu sinkenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben im Sozialbereich führt. Anstatt unserer Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zu folgen, haben die politisch Verantwortlichen die Verschuldung in den letzten Jahren immer weiter gesteigert, bei gleichzeitigem Verbrauch der Rücklagen.

Auch für 2020/2021 liegt uns wieder ein hochdefizitärer Haushaltsentwurf vor, in dem wichtige Zukunftsprojekte wie etwa der Neubau der Städtischen Bühnen, die Sanierung des Zoologischen Gartens und der städtischen Bäder oder die geplante Einhausung der A661 noch nicht einmal abgebildet sind.

Schon alleine aus diesen vorgenannten Gründen lehnt die BFF-Fraktion im Römer – wie in den vergangenen Jahren auch – den vom schwarz-rot-grünen Magistrat vorgelegten Doppelhaushalt ab.

Die Bürger Für Frankfurt BFF haben in drei ihrer insgesamt 23 Etatanträge praktische Konsequenzen aus dem AWO-Skandal gefordert. Denn die dubiosen Geschäfte der AWO mit der Stadt wurden durch die politischen Strukturen überhaupt erst möglich. Das ist der Grund, warum CDU, SPD und GRÜNE da auch nicht ernsthaft ran wollen. Eine so leicht zu mißbrauchende Förderpraxis der Stadt bedarf jedoch dringend neuer Regeln und Kontrollen seitens der Politik! Daher fordert die BFF-Fraktion die grundsätzliche Neuordnung der Finanzierung aller freien Träger - verbunden mit der Einführung des Prinzips der offenen Kalkulation - sowie die Einrichtung eines flächendeckenden und systematischen Risikomanagements. Weiterhin muß das Revisionsamt und seine Kontrollfunktion gestärkt werden. Es ist geradezu erschreckend, daß die Regierungskoalition aus der AWO-Affäre hier offensichtlich überhaupt keine Konsequenzen zu ziehen gedenkt!

In einem weiteren Schwerpunkt-Antrag zum Haushalt fordern die Bürger Für Frankfurt BFF die Einführung eines „Kommunalen Wohngeldes“ in Frankfurt, um für Mieterinnen und Mieter angesichts der hohen Mieten im Stadtgebiet eine direkt wirksame Entlastung zu erreichen. Denn bis neue Baugebiete ausgewiesen und die ersten Wohnungen fertiggestellt sind, vergehen in der Regel Jahre – wenn nicht Jahrzehnte. Die von OB Feldmann und Planungsdezernent Josef ausgegebene Devise „Bauen, bauen, bauen“ ist daher lediglich ein Hoffnungswert, der den Menschen in der jetzigen Situation aber nicht hilft.

Letztlich zeigt sich in Entscheidungen zum Haushalt immer wieder: Wenn der politische Wille da ist, ist auch das benötigte Geld vorhanden. Anstatt einen ausgeglichenen und damit verantwortungsvollen Haushalt aufzustellen, schütten CDU, SPD und GRÜNE über ihrer Klientel Jahr für Jahr Wohltaten mit dem Füllhorn aus. Dabei kommen dann – mit dem stereotypen Verweis auf die angespannte Finanzlage – die für unsere Stadt und ihre Bürger wirklich wichtigen Aufgaben regelmäßig zu kurz. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben es bei der nächsten Kommunalwahl im März 2021 im wahrsten Sinne des Wortes „in der Hand“, das zu ändern!