AWO-Sonderausschuss von Römer-Koalition abgelehnt
BFF fordern schonungslose Aufarbeitung des AWO-Skandals
BFF-Fraktion - Mitteilung 25-2020
In der verkürzten Sitzung der Stadtverordneten vom 26. März 2020, bei der aufgrund der Corona-Pandemie auf eine Aussprache verzichtet wurde, hat die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen den BFF-Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses zum „AWO-Komplex“ abgelehnt.
Diesen zeitlich befristeten Sonderausschuss hatten die Bürger Für Frankfurt BFF gefordert, um die vermutlich kriminellen Machenschaften bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO), bei denen mutmaßlich Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut wurden, auch politisch umfassend aufzuarbeiten und über entsprechende Konsequenzen zu beraten.
„Mittlerweile haben die Stadtverordneten in Form von Anfragen und Anträgen hunderte von Fragen an den Magistrat gestellt, die diesen AWO-Komplex betreffen, die meisten davon sind noch unbeantwortet. Zwei Akteneinsichtsausschüsse wurden bereits eingerichtet, ein weiterer wurde beantragt. Und die wenigen Antworten, die der Magistrat bisher geliefert hat, werfen zum Teil mehr neue Fragen auf, als die Anfragen ursprünglich beinhalteten.“, so der BFF-Fraktionsvorsitzende, Mathias Mund.
Er ist überzeugt: „Nur durch die Bündelung der mittlerweile über 40 parlamentarischen Vorlagen, der darin enthaltenen Fragestellungen sowie der Akteneinsichtsausschüsse in einem Sonderausschuss ist es für die Stadtverordneten überhaupt möglich, die dezernatsübergreifenden Problemstellungen des AWO-Komplexes zu erfassen.“ Zudem sieht die BFF-Fraktion im Römer in der Einrichtung eines solchen Sonderausschusses den parlamentarisch geeigneten Weg, verlorenes Ansehen und Vertrauen zurück zu gewinnen.
„Dass die Regierungskoalition nicht gewillt ist, diesen guten Weg zu gehen, zeigt sehr deutlich, daß CDU, SPD und GRÜNE kein Interesse an einer politischen Aufarbeitung der kriminellen Machenschaften bei der Frankfurter AWO haben. Und noch weniger haben CDU und SPD Interesse an einer Aufklärung ihrer eigenen Verflechtungen in den AWO-Skandal! Denn beide Parteien stecken mit jeweils mindestens einer Personalie bekanntermaßen mittendrin im AWO-Sumpf: Die CDU mit Sozialdezernentin Prof. Birkenfeld und die SPD mit OB Feldmann.“, stellt Mathias Mund weiter fest.
Stattdessen versuchen CDU und SPD mit einem plumpen Ablenkungsversuch, alle Schuld einer „gierigen bösen kleinen Clique“ an der Spitze der AWO zu geben und damit zu verhindern, daß die wahre Ursache der AWO-Affäre in den Vordergrund rückt: Nämlich ein kaum zu kontrollierendes und damit leicht zu mißbrauchendes Fördersystem der Stadt, daß diese kriminellen Vorgänge zu Lasten der Steuerzahler überhaupt erst möglich gemacht hat.
„Der Leiter des städtischen Revisionsamtes hat diesen verantwortungslosen Umgang mit dem Geld der Bürger, der dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet hat und auch weiterhin öffnet, in der Januar-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf drastische Weise beschrieben. Aber die Regierungskoalition unternimmt rein gar nichts, um hier endlich einen Riegel vorzuschieben. Und ganz offensichtlich haben CDU, SPD und Grüne geglaubt, in der Corona-Krise den von uns geforderten AWO-Sonderausschuss geräuschlos beerdigen zu können. Das lassen wir ihnen aber nicht durchgehen!“ schimpft der BFF-Mann und kündigt an: „Wir Bürger Für Frankfurt BFF werden nicht nur vehementer und lauter denn je die schonungslose Aufarbeitung des AWO-Skandals fordern, sondern auch ein Ende des politischen Filzes in unserer Stadt!“
