Mainufer-Sperrung: Keine Einsicht bei der SPD
Sozialdemokraten wollen Verkehrsversuch um ein Jahr verlängern
BFF-Fraktion - Mitteilung 31-2020
Wie groß die ideologische Verblendung der Frankfurter Sozialdemokraten in Sachen Mainufer-Sperrung ist, zeigt die Tatsache, daß die SPD-Fraktion im Römer nun sogar deren Verlängerung um ein Jahr fordert. Und das, obwohl deren eigener Parteigenosse, Verkehrsdezernent Klaus Oesterling, eingestehen musste, daß dieser - von Anfang an heftig umstrittene - Verkehrsversuch endgültig gescheitert ist.
„Damit trägt die SPD weiter zur Spaltung der Stadt in dieser Frage bei und hört nicht damit auf, die Menschen ‚hibbdebach‘ gegen die ‚dribbdebach‘ auszuspielen.“, so der Vorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund. „Dieser irrsinnige, weil völlig willkürliche Eingriff in den Stadtverkehr hat zu einem tiefen Riss zwischen den Frankfurterinnen und Frankfurtern geführt. Die Debatten waren teilweise nicht nur hart, sondern bisweilen auch unschön. Das jetzt erfolgte Eingeständnis des Scheiterns durch den Verkehrsdezernenten wäre eine Chance gewesen, um die Situation wieder zu befrieden und in Ruhe eine vernünftige und für alle Seiten vertretbare Lösung zu entwickeln.“
Grundlage einer solchen Lösung könnte aus Sicht der BFF-Fraktion der Beschluß aus dem Ortsbeirat 5 vom 25.10.19 sein, in dem die Aufhebung der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers gefordert wird, bei Freigabe einer Fahrspur je Fahrtrichtung für den KfZ-Verkehr und gleichzeitiger Einrichtung eines Radfahrstreifens auf beiden Fahrbahnseiten.
„Diese Lösung wäre die Fortsetzung der bereits an der Schönen Aussicht umgesetzten Maßnahme und könnte durchaus einen gangbaren Weg darstellen. Zu evaluieren wäre im Vorfeld jedoch zwingend, ob die Rechtsabbiegerspur vom Untermainkai in die Neue Mainzer Straße erhalten bleiben muß. Auf keinen Fall darf sich ein solch unüberlegter und nicht durch empirische Untersuchungen gestützter Eingriff in den Stadtverkehr wiederholen.“, so der BFF-Fraktionsvorsitzende.
Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Initiativen in Sachsenhausen, die gegen die Sperrung des nördlichen Mainufers protestiert haben, gibt Mathias Mund noch eine Warnung mit auf den Weg: „Die SPD zeigt bei diesem Thema keinerlei Einsicht und wird es in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf hineintragen, soviel ist jetzt schon klar. Das Ende der probeweisen Sperrung im August ist also nur ein gewonnener Satz - und noch kein gewonnenes Spiel. Bei der Kommunalwahl im März 2021 haben die Wählerinnen und Wähler diesen Spielgewinn dann selbst in der Hand.“, so das Fazit des BFF-Manns.
