BFF will Auskunft zu Gewaltexzessen in Frankfurt
„Risse in der Fassade des friedlichen Zusammenlebens“
BFF-Fraktion - Mitteilung 32-2020
Auskunft über die Hintergründe der Gewaltexzesse des Osterwochenendes in den Stadtteilen Griesheim und Gallus verlangen die Bürger Für Frankfurt BFF in einer dringlichen parlamentarischen Anfrage vom Magistrat der Stadt Frankfurt.
Weiterhin fordert die BFF-Fraktion im Römer eine Bewertung dieser Vorgänge im Hinblick auf die Frage, inwieweit die Integration und das Zusammenleben in unserer Stadt wirklich so einwandfrei funktionieren, wie das die Verantwortlichen im Magistrat, allen voran Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), in Festreden immer glauben machen wollen.
„Es kann doch nicht sein, daß eine bestimmte Klientel die Polizei als Ordnungsmacht nicht akzeptiert. Und noch weniger ist es akzeptabel, daß dieser Zustand offensichtlich von weiten Teilen der Politik einfach so hingenommen wird.“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der BFF-Fraktion im Römer, Ingeborg Leineweber, fest. „Die Gewaltexzesse vom Osterwochenende im Stadtteil Griesheim, aber auch im Gallus, zeigen, daß es deutliche Risse in der Fassade des friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt gibt. Die Realität in Frankfurt ist zumindest in manchen Problemvierteln offensichtlich eine völlig andere, als die Verantwortlichen im Magistrat es uns sonst immer weismachen wollen.“
Harte Konsequenzen für die Straftäter fordert auch der Stadtverordnete Patrick Schenk, der für die Bürger Für Frankfurt BFF im Ausschuss „Recht und Sicherheit“ der Stadtverordnetenversammlung sitzt. „Die Justiz ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und das mögliche Strafmaß für die Angreifer voll auszuschöpfen.“, so seine Forderung. „Es ist nicht einzusehen, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung die Einschränkungen in der Corona-Krise hinnimmt und sich an die Auflagen hält, während einige meinen, diese würden nicht für sie gelten und dann auch noch gewalttätige Übergriffe gegen Ordnungskräfte verüben.“
Neben den genauen Hintergründen zu den Gewaltexzessen möchte die BFF-Fraktion vom Magistrat auch erfahren, was er konkret unternimmt, um die Sicherheit der Menschen im „Hotspot“ um die Ahornstraße zu gewährleisten und den Einsatzkräften von Polizei und Ordnungsbehörden vor Ort den Rücken zu stärken.
