Muezzin-Ruf: Magistrat hat Kompetenzen überschritten

BFF-Fraktion fordert Einhaltung der HGO auch in der Corona-Krise

BFF-Fraktion - Mitteilung 36-2020

Mit der per Sondermeldung vom 24. April 2020 durch Stadträtin Sylvia Weber (SPD) bekanntgegebenen Zulassung bzw. Duldung des Muezzin-Rufes während des Ramadan aufgrund der Pandemiesituation hat der Magistrat seine gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelten Kompetenzen eindeutig überschritten.

Zu diesem Ergebnis gelangt eine von den Bürgern Für Frankfurt BFF im Römer in Auftrag gegebene Stellungnahme der Kanzlei Eiding Rechtsanwälte in Hanau.

(Anlage: Stellungnahme i. S. Bürger Für Frankfurt BFF im Römer ./. Stadt Frankfurt vom 04.05.2020, Verfasser Prof. Dr. Lutz Eiding und Dr. Martin Faußner, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht)

„Mit ihrer Stellungnahme bestätigen zwei renommierte Fachanwälte für Verwaltungsrecht unsere Einschätzung, daß die von der Integrationsdezernentin getroffene Entscheidung, den Muezzin-Ruf während des Ramadan zu dulden, kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt. Damit unterfällt eine solche Entscheidung der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung.“, so der Vorsitzende der BFF-Fraktion im Römer, Mathias Mund. „Die vorgenommene Bewertung kommt auch zu dem Ergebnis, daß wir als Fraktion nicht gerichtlich gegen die Kompetenzüberschreitung der Dezernentin vorgehen können, da wir nur mittelbar betroffen sind. Diese Befugnis obliegt ausschließlich der Stadtverordnetenversammlung als solcher.“

Daher haben die Bürger Für Frankfurt BFF einen Antrag in das Stadtparlament eingebracht, in dem der Magistrat dazu aufgefordert wird, die in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unverändert geregelten Zuständigkeiten auch in Zeiten der Corona-Krise zu respektieren, zu beachten und einzuhalten.

„In diesem konkreten Fall geht es uns nur am Rande um den Muezzin-Ruf selbst, auch wenn wir dessen Gestattung grundsätzlich kritisch sehen. Das bedarf einer Debatte, die völlig separat zu führen ist.“ stellt der rechtspolitische Sprecher der BFF-Fraktion, Patrick Schenk, klar. „Uns geht es mit dem vorliegenden Antrag darum, daß der Magistrat auch in der Krise die Stadtverordnetenversammlung als das höchste Organ der Stadt Frankfurt achtet und sich an Recht und Gesetz hält. Ein Aushebeln der Demokratie und der Hessischen Gemeindeordnung darf es auch in Corona-Zeiten nicht geben.“