Fehlende Verhältnismäßigkeit in der Corona-Krise

Rede des BFF-Stadtverordneten Patrick Schenk

Fehlende Verhältnismäßigkeit in der Corona-Krise


In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Mai 2020, bei der zum zweiten Mal in Folge Corona-bedingt nur 21 der gewählten 93 Stadtverordneten anwesend waren, stand lediglich ein einziges Thema auf der Tagesordnung, das debattiert wurde: die Corona-Krise. Den Redebeitrag des BFF-Stadtverordneten Patrick Schenk können Sie hier im Folgenden nachhören.





Dass der BFF-Antrag NR 1178 „Kompetenz Zuordnung der HGO gilt auch in der Corona-Krise“, auf den Patrick Schenk in seiner Rede Bezug nimmt, anschließend durch CDU, SPD, GRÜNE und LINKE abgelehnt wurde, kann nur als skandalös bezeichnet werden. Mit der Ablehnung dieses Antrages, in dem nichts anderes gefordert wird als die Einhaltung von Recht und Gesetz auch in Krisenzeiten, wurde die Kompetenzzuordnung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) von den etablierten Parteien mit Füßen getreten.

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