CDU, SPD und Grüne auf dem linken Auge blind!
Redebeitrag des BFF-Fraktionsvorsitzenden Mathias Mund
Dass Frankfurt ein massives Problem mit latentem Linksextremismus hat, ist nicht neu. Ebenso wenig neu ist, dass dieser obendrein noch von städtischer Seite gefördert wird. Zu nennen sind hier, neben den regelmäßig im hessischen Verfassungsschutz erwähnten linksautonomen Zentren „Klapperfeld“ und Café Exzess, die dauerbesetzte städtische Immobilie „In der Au 14-16“ ebenso wie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der nur allzu gerne den Schulterschluss mit Linksextremisten in der Stadt sucht.
Die Bürger Für Frankfurt BFF haben das Thema ins Stadtparlament eingebracht, nachdem die Römerkoalition aus CDU, GRÜNE und SPD es auch nach den Ereignissen um den 8. Mai nicht für notwendig erachtet hatte, eine klares und deutliches Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt in unserer Stadt zu setzen, egal ob rechts-, linksextremistisch oder religiös motiviert. Als Vorlage dazu nutzte die BFF-Fraktion eine Anregung aus dem Ortsbeirat 2, der sich ausschließlich der Gefährdung von Lokalpolitikern aus der rechtsextremen Szene widmet und das Phänomen des Linksextremismus völlig ausblendet.
