Gefährdet der Merkel-Sarkozy-Plan zehntausende Arbeitsplätze in Frankfurt?
Bouffier warnt vor Finanztransaktionssteuer
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 55/2011
Frankfurt/Main, 22. August 2011
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in einem Interview mit einer bayerischen Zeitung davor gewarnt, dass die Einführung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer in der EU ohne die Einbeziehung des Finanzzentrums London bis zu 70.000 Arbeitsplätze im Finanzsektor von Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet gefährden könnte.
Faktisch wandte sich Bouffier damit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, in der EU eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Denn es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich Großbritannien mit seinem globalen Finanzzentrum London diesen Plänen öffnen wird. Bouffiers bemerkenswerte Äußerung wirft einige Fragen für die Politik in Frankfurt auf: Ist die Sorge des hessischen Ministerpräsidenten berechtigt? Dann wäre es höchste Zeit für Oberbürgermeisterin Roth, Wirtschaftsdezernent Frank und Kämmerer Becker (alle CDU) sich im Sinne Bouffiers öffentlich zu äußern.
Noch brisanter ist allerdings die Frage, ob der Finanzplatz Frankfurt in derartigem Maße von der Einführung einer Steuer in Mitleidenschaft gezogen werden könnte? Die Finanztransaktionssteuer soll bekanntlich der Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten durch die Verringerung des spekulativen und technischen Handels insbesondere im Derivatemarkt durch höhere Transaktionskosten dienen – kurzum: spekulative Finanzgeschäfte etwas erschweren und verteuern. Deutschland könnte bei Einführung der Steuer zweistellige Milliardeneinnahmen erwarten.
Ob das auch realistisch ist, kann bei der globalen Vorgehensweise von Finanztransaktionen großen Stils allerdings bezweifelt werden. Für Politik und Gesellschaft in Frankfurt ist jedoch nicht dies das Problem, sondern die von Bouffier - wahrscheinlich unfreiwillig – offenbarte Tatsache, dass Wohl und Wehe des Finanzplatzes und damit der gesamten Stadt und Region davon abhängen, dass spekulative Finanzgeschäfte auch weiterhin unreguliert ablaufen können. Die FREIEN WÄHLER werden in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Kämmerer Becker auf dieses Problem und die Äußerungen Bouffiers ansprechen. Es geht nicht zuletzt auch darum, in welchem Ausmaß die Steuereinnahmen Frankfurts von der Nichtregulierung finanzieller Spekulationsgeschäfte abhängig sind. Das ist keineswegs nur eine ökonomische Frage, sondern auch gesellschaftspolitisch von größter Bedeutung.
