„Fernstenliebe“ auf Kosten der Stadt Frankfurt

BFF: Keine Aufnahme von Armutsflüchtlingen aus Griechenland

 „Fernstenliebe“ auf Kosten der Stadt Frankfurt
© R2D2

BFF-Fraktion - Mitteilung 65-2020


Nach der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Römer, Ursula Busch, setzen sich nun auch Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) dafür ein, Armutsflüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria in Frankfurt aufzunehmen und zu versorgen.

Dagegen ist nichts einzuwenden, sofern die so großzügig einladenden Kommunalpolitiker die daraus resultierenden Kosten und Verpflichtungen aus ihrer Privatschatulle zu übernehmen gedenken. Das allerdings ist zu bezweifeln, denn mit dem weiteren Zuzug von Armutsflüchtlingen sollen ganz offensichtlich alle steuerzahlenden Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern belastet werden. Dieser Absicht erteilen die Bürger Für Frankfurt BFF im Römer eine klare Absage.

Denn bereits derzeit sind 4.310 Armutsflüchtlinge in insgesamt 87 Unterkünften, darunter nicht wenige in von der Stadt angemieteten Hotels, eher schlecht als recht untergebracht. Die Kosten dafür belasten die Stadtkasse mit Millionenbeträgen. In einer Zeit, in der auch viele Frankfurter von den Folgen der Corona-Krise stark in Mitleidenschaft gezogen werden, ist es ein völlig falsches Signal, wenn sich Politiker und Parteien mit medienwirksamer „Fernstenliebe“ auf Kosten der Bürgerschaft und zu Lasten der städtischen Finanzen zu profilieren suchen. Gerade in einer Großstadt mit erheblichem Wohnraummangel ist es auch nicht zu vermitteln, daß nun Gesundheitsdezernent Majer erklärt, man werde für die Menschen aus dem nach Brandstiftung abgebrannten Lager Moria auf der Insel Lesbos „Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen“.

Dies ist umso unverständlicher, da es bislang aus berechtigten Gründen hieß, die Möglichkeiten für die Unterbringung von noch mehr Armutsflüchtlingen in Frankfurt seien erschöpft. Der Magistrat ist der Öffentlichkeit die Erklärung schuldig, warum und wie sich diese Situation plötzlich geändert haben soll.

Leserkommentare (1)

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Sie haben so recht.
Es ist gut, dass es hier geschrieben wird.
Ich fürchte nur, die wenigsten werden es lesen.

Es gibt wirtschaftliche Interessen daran, Flüchtlinge hierher zu holen.
Dagegen sind kleine Bewegungen wie Ihre/meine/... machtlos.

Man braucht nur etwas hr-info zu hören. Tag ein Tag aus geht es um die Erziehung der Hörerschaft (auch der jungen, etwa über "Jung-Macht-Politik") in die richtige Richtung.
Unabhängigkeit der Medien war vorgestern.

Unsere Demokratie ist am Ende.
Es wird medial gepusht, was man haben will, andere Proteste und Meinungen bleiben wirkungslos.

Auch frage ich mich schon immer wieder, was es etwa bedeutet, dass das Handy unserer Obersten damals abgehört wurde. So etwas macht erpressbar. Und komisch, dass darüber damals kaum und seither überhaupt nicht mehr geredet wurde. (Interessanterweise war das aber jetzt sogar das offen geäußerte Argument bei dem Verbot dieser chin. Chat-App usw. - in diesem Fall ist dieser Erpressungs-Mechanismus der anderen Atlantikseite also sehr, sehr bewusst!!)

Ich habe keine Lust, neben den ganzen immensen Corona-Kosten (und allem, was jetzt mit Corona BEGRÜNDET wurde - letztlich wurde gerade die Schuldenunion mit Frankreich und restlichem Südeuropa besiegelt!!!) auch noch weiter die Armutsflüchtlinge zu finanzieren.
Leider bin ich nicht verbeamtet und finanziere über Kranken- und Sozialversicherung das alles mit, zudem natürlich über bereits vorhandene und zukünftig sicher noch hinzukommende neue Steuern.