AWO: Eklatante Parteienmisswirtschaft im Römer
Revisionsamt dokumentiert Versagen der Regierungskoalition
BFF-Fraktion - Mitteilung 67-2020
Erheblichen kommunalpolitischen Sprengstoff liefert der Bericht des städtischen Revisionsamtes, der am 29. September 2020 dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde: Denn die Prüfung der Verwendung städtischer Zuschüsse an den Sozialkonzern AWO (Arbeiterwohlfahrt) hat nicht nur schwerste Misswirtschaft bei der Verwendung und Kontrolle dieser Zuschüsse aufgedeckt. Dokumentiert ist nun auch der fehlende politische Wille der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen, diese Mißstände endlich zu beheben.
Deshalb ist es zu einfach, wenngleich nicht falsch, die AWO aufgrund ihres zweifelhaften Abrechnungsgebarens anzuprangern. Tatsache ist jedoch auch, daß es der Frankfurter AWO von den Verantwortlichen im Magistrat und der Verwaltung viel zu leicht gemacht wurde, die Stadt zu schädigen. Das Revisionsamt listet eine ganze Reihe schwerer Versäumnisse auf, unter anderen:
- 50 Prozent der Förderung bewilligenden Ämter weichen bei der Bescheidung bzw.
Auszahlung von den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung ab.
- Bei den abgegebenen Verwendungsnachweisen konnte in keinem Fall das vorgesehene Testat eines sachverständigen Prüfers vorgefunden werden.
- Nur 56 Prozent der bewilligenden Ämter nutzen Antragsvordrucke.
Diese Versäumnisse betreffen nicht nur die AWO, sondern alle Empfänger städtischer Förderungen. Damit ist klar, wie leichtfertig in Frankfurt bislang die Vergabe öffentliche Gelder gehandhabt wird. Das Revisionsamt spricht daher konkrete Empfehlungen aus, zum Beispiel die Einführung genereller Förderrichtlinien durch die Stadt Frankfurt.
Im Rahmen der Präsentation seines Berichtes erwähnte der Leiter des städtischen Revisionsamts darüber hinaus eine weitere mögliche Maßnahme, die die Bürger Für Frankfurt BFF bereits im Rahmen ihres Etatantrags E 190 zum Doppelhaushalt 2020/21 gefordert hatten, nämlich die Einführung des Prinzips der offenen Kalkulation in der Finanzierung der freien Träger. Denn damit ließe sich schon am Beginn jedes Projektes für alle Beteiligten völlige Transparenz herstellen und es müssten nicht - wie bisher im Nachhinein mühsam Prüfunterlagen angefordert bzw. beigeholt werden.
Diesen detaillierten und umfassend begründeten Antrag der BFF-Fraktion im Römer, der exakt den Intentionen des Revisionsamtes entspricht, hat die Römer-Koalition jedoch rundweg abgelehnt. Mit dieser Ablehnung ist deutlich geworden: Es gibt weder ein politisches Interesse noch den politischen Willen bei CDU, SPD und Grünen, die unfassbare Misswirtschaft bei der Förderung und Finanzierung der freien Träger, zu denen auch die AWO zählt, zu beenden.
Die Bürger Für Frankfurt BFF werden dieses eklatante Parteienversagen zu einem Themenschwerpunkt zur Kommunalwahl im März 2021 machen. Dabei geht es nicht um politische Rechthaberei, sondern um die korrekte Verwendung von vielen Millionen Euro aus hart von den Frankfurterinnen und Frankfurtern erarbeiteten Steuerabgaben. Großes Lob gilt dem Revisionsamt der Stadt Frankfurt, das wiederum diese eklatanten politischen Versäumnisse aufgedeckt hat.
