Politclown als „Stadt-Bürgermeister“ anstatt Oberbürgermeister
Peter Feldmann (SPD) spielt den Superpopulisten
BFF-Fraktion - Mitteilung 68-2020
An der politischen Zurechnungsfähigkeit von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gab es bereits in der Vergangenheit mehrfach begründete Zweifel. Nun hat er mit einer Mitteilung aus seinem Amt unter dem Titel: „Peter Feldmann wird Stadt-Bürgermeister“ eindrucksvoll bestätigt, daß diese Zweifel überaus berechtigt sind. Der ehemalige Funktionär des Sozialkonzerns AWO äußert sich in dieser Mitteilung wie folgt: “Ich will Stadt-Bürgermeister werden. Nah dran bei den Leuten in den Frankfurter Vierteln und nicht oben im Römer.“ Selbiger sei laut Feldmann „eine weit entfernte Blase“.
Es ist ja verlockend, Feldmann aufgrund solcher Verlautbarungen einfach nicht mehr ernst zu nehmen oder hübsche Satiren darüber zu verfassen. Es ist aber leider Tatsache, daß der SPD-Politiker gewählter Oberbürgermeister ist, nicht aber „Stadt-Bürgermeister“. Denn der Hessischen Gemeindeordnung ist eine solche Bezeichnung fremd und darin auch nicht zu finden. Doch wer die kommunale Demokratie, die nun einmal im Römer tagtäglich stattfindet, als „Blase“ abqualifiziert, der will sich wohl auch nicht mehr mit Belanglosigkeiten wie der Hessischen Gemeindeordnung beschäftigen.
Peter Feldmann versucht ganz offensichtlich, mit seinen peinlichen Eskapaden im Stil eines Superpopulisten seine Verwicklungen in den AWO-Skandal zu übertönen. Dieses Bemühen wird allerdings schon aufgrund der nahenden Kommunalwahl kläglich scheitern. Bei dieser kann Feldmann zwar nicht aus dem Amt gewählt werden. Doch seine jüngsten Äußerungen sind für die Frankfurter Stadtverordneten und ihre Fraktionen wieder einmal ein gegebener Anlass, sich mit § 76 der HGO auszusetzen: Nämlich der Möglichkeit (bzw. Notwendigkeit) einer vorzeitigen „Abberufung“ des Oberbürgermeisters!
Die Bürger Für Frankfurt BFF hatten die Abberufung bzw. Abwahl von Feldmann aus dem Amt des Oberbürgermeisters bereits Ende November 2019 im Zusammenhang mit seiner Verstrickung in die AWO-Affäre ins Gespräch gebracht. Denn es gilt, die Glaubwürdigkeit der kommunalen Demokratie in Frankfurt und die Würde des Amtes des Oberbürgermeisters wiederherzustellen.
„Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben in diesem Amt keinen Politclown als ‚Stadt-Bürgermeister‘ verdient.“, so der Kommentar von BFF-Fraktionschef Mathias Mund zur jüngsten Populismus-Attacke des Oberbürgermeisters, der eigentlich gar keiner sein will.
