Stellungnahme zur Reform des Infektionsschutzgesetzes

„In großer Sorge um die Grundrechte in unserem Land“

Stellungnahme zur Reform des Infektionsschutzgesetzes
© Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87433013


Gleichwohl die gestern in Berlin erfolgte umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetztes eine bundespolitische Angelegenheit ist, betrifft sie jedoch ganz unmittelbar alle Frankfurterinnen und Frankfurter.

Der Vorstand der BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF hat daher in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 18. November 2020 beschlossen, dazu die folgende Stellungnahme abzugeben:

Im Schnellverfahren hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, der Bundesrat hat diese Entscheidung unmittelbar danach in einer Sondersitzung bestätigt.

Da über diese - von mehreren Fraktionen im Deutschen Bundestag, vielen Verfassungsrechtlern und unzähligen Bürgern abgelehnte - Gesetzesnovelle fundamentale Rechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt werden können, sind auch wir als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt ebenso wie als deutsche Staatsbürger in großer Sorge um die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte aller Menschen in unserem Land.

Deshalb hoffen wir, daß diese Gesetzesreform in der nun vorliegenden Form an ihrer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit scheitern wird.

Dieser Vorgang im Deutschen Bundestag gibt Anlass, den Parteien, die dieses Gesetz verabschiedet haben, auf allen Ebenen des politischen Lebens das Vertrauen zu entziehen.

Bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 ist dazu auch in Frankfurt Gelegenheit. Jede Stimme für die unabhängigen und parteifreien BÜRGER FÜR FRANKFURT BFF ist dann auch eine Stimme gegen eine sich allmächtig gebärdende Parteienmacht, die sich an unseren unveräußerlichen Grundrechten zu vergreifen versucht.
 

Mathias Mund
Vorsitzender      

Thomas Budenz
Stv. Vorsitzender

Jürgen Kuhn
Stv. Vorsitzender

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