Für mehr soziale Gerechtigkeit in der Pandemie
BFF fordern besseren Schutz und solidarische Lastenteilung
BFF-Fraktion - Mitteilung 92-2020
Die Bürger Für Frankfurt BFF fordern, bei den verordneten Corona-Einschränkungen endlich zu Vernunft und Augenmaß zurückzufinden und diese so anzupassen, daß zum einen ein besserer Schutz für besonders gefährdete Gruppen gewährleistet ist und zum anderen das öffentliche und wirtschaftliche Leben so weit wie irgend möglich aufrechterhalten wird.
„Während die Politik einerseits immer neue und restriktivere Corona-Beschränkungen erlässt, werden diese auf der anderen Seite durch unüberlegte Entscheidungen der politisch Verantwortlichen konterkariert.“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund. „Wer mit einem harten Lockdown kurz vor Weihnachten einen Ansturm auf den Einzelhandel provoziert und dann noch scharenweise Risikopatienten zum Abholen von FFP-2 Masken in die Apotheken lotst, handelt völlig verantwortungslos.“, so Mund. „Dagegen nimmt sich die mißratene PR-Aktion von OB Feldmann zum Weihnachtsshopping am 3. Adventsamstag geradezu wie eine Petitesse aus.“
In ihrem diesbezüglichen Antrag im Stadtparlament setzt sich die BFF-Fraktion auch dafür ein, die Lastenteilung solidarischer zu gestalten und fordert, die Bezüge der Intendanten bzw. Direktoren von Schauspiel, Oper, Alte Oper, Künstlerhaus Mousonturm sowie der städtischen Museen bis zum Ende der pandemiebedingten Schließungen um 10 % zu kürzen, ebenso die Bezüge der Dezernenten und Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats.
Mit den hieraus erzielten Einsparungen sollen besondere Schutzmaßnahmen für ältere Menschen und Risikopatienten zumindest zum Teil gegenfinanziert werden, wie etwa die Verteilung von kostenlosen FFP-2 Masken oder Taxifahrten im Stadtgebiet zum ÖPNV-Tarif.
Überzeugt zeigen sich die Bürger Für Frankfurt BFF davon, daß bei einem erhöhten Schutz für vulnerable Gruppen auch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens differenzierter gestaltet werden können. „Die Stadt Frankfurt muß sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, daß der lokale Einzelhandel, Restaurants und Cafés nicht weiter lahmgelegt werden, sondern unter der Voraussetzung eines schlüssigen Hygienekonzepts wieder öffnen können. Gleichfalls gilt es, den Amateur- und Breitensport in den Sportvereinen in verantwortbarem Rahmen wieder zu ermöglichen.“, so die Forderung der BFF-Fraktion.
„Es kann nicht weiter tatenlos dabei zugesehen werden, wie die Frankfurter Filialen von CDU, SPD und Grünen dem Corona-Schlingerkurs ihrer Berliner Parteizentralen bedingungslos folgen und damit nicht nur zahllose geschäftliche und private Existenzen, sondern auch die gute Zukunft aller Frankfurterinnen und Frankfurter gefährden.“, stellt der BFF-Fraktionsvorsitzende Mathias Mund abschließend fest.
