Was Frankfurt braucht: Lockdown beenden!

Kollektive Einschränkungen sind nicht mehr begründbar

Was Frankfurt braucht: Lockdown beenden!
© Richard Bishop

Frankfurt am Main ist unter den deutschen Großstädten besonders schwer von den willkürlichen staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus betroffen. Sehr viele Menschen in unserer Stadt leiden darunter: Sie machen sich Sorgen um ihre private und berufliche Existenz, sie vermissen Lebensfreude und Lebensqualität, sie sind verunsichert vom Umgang der Politik mit der Situation und blicken trotz aller Hoffnungen auf Impf-Erfolge pessimistisch in die Zukunft. Das sind die Folgen eines Lockdowns, der nicht enden will und offenbar so bald auch nicht enden soll.

All das müsste zweifelsohne hingenommen werden, wenn wir in Frankfurt sowie überall in Deutschland und der Welt von einer todbringenden Seuche gefährdet wären. All das müsste akzeptiert werden, wenn unser Gesundheitssystem vom Zusammenbruch bedroht wäre. Doch weder das eine noch das andere ist der Fall, jedenfalls nicht in Frankfurt und auch nirgendwo sonst in Deutschland - Gott sei Dank! Das Coronavirus stellt gewiss eine große medizinische Herausforderung dar. Aber nur für wenige Infizierte geht mit ihm eine schwere oder gar tödliche Bedrohung einher. Auch das ist noch schlimm genug. Die erschreckenden Zahlen aus den Alten- und Pflegeheimen dokumentieren das.

Doch diese Opfer konnten vom Lockdown nicht verhindert werden: Sie besuchten keine Cafés und Restaurants, sie kauften weder im Einzelhandel noch in Warenhäusern, sie ließen sich nicht in Friseursalons die Haare richten und waren keine Zuschauer in der Oper oder im Fußballstadion. Allerdings wurden sie nicht ausschließlich Opfer des Coronavirus oder ihres Alters, sondern auch einer langjährigen Vernachlässigung der Pflegebedingungen in Heimen ebenso wie mangelnder Schutzmaßnahmen nach der ersten Welle im Frühjahr 2020.

Um es klar zu sagen: Der Staat und lokale Behörden haben dabei versagt, diejenigen wirksam zu schützen, die des Schutzes am meisten bedurft hätten. Doch der gleiche Staat belastet viele Millionen Bürger mit kollektiven Maßnahmen, die deren Grundrechte und Privatleben in einer Weise einschränken, welche mit der realen Virusgefahr keinesfalls zu begründen ist.

In Frankfurt sind dadurch zwei ganz wichtige Säulen der wirtschaftlichen Prosperität der Stadt sehr eingeschränkt bzw. komplett lahmgelegt: Der Flughafen, Deutschlands Tor zur Welt, und der so traditionsreiche Messebetrieb. Dabei geht es nicht um Profit oder Aktienkurse, sondern um das wirtschaftliche Überleben vieler Menschen, die dort beschäftigt sind. Und es geht um die seelische Gesundheit der Menschen, die in Frankfurt in großer Zahl alleine in Einpersonenhaushalten leben. Es geht um überbelastete Eltern, Familien und das Wohl unserer Kinder. Es geht um das zum Stillstand gezwungene kulturelle und soziale Leben in Frankfurt. Im Dauerlockdown werden in der „Sozialen Stadt“ Frankfurt die psycho-sozialen Probleme immer größer. Es geht um unsere Gastronomie, den Einzelhandel und unzählige, über Jahrzehnte hinweg aufgebaute Existenzen. Die Dramatik der Lage kann und darf nicht länger schöngeredet oder gar geleugnet werden!

Das unverantwortliche Schweigen der Parteien im Römer

Deshalb ist das Schweigen der verantwortlichen politischen Kräfte im Römer zu dieser Situation ebenso unverständlich wie unverantwortlich. Sehen die Frankfurter Ableger der Bundesparteien CDU, SPD und Grüne nicht die vielfältigen negativen Folgen der verfehlten, sinnlosen Lockdown-Politik von Bund und Land? Wollen oder dürfen sie das nicht? Warum verschweigen sie, daß Frankfurts Gesundheitswesen keineswegs mehr überlastet ist? Dass auch in Frankfurt die große Mehrzahl der Sterbefälle nicht direkt mit dem Virus in Verbindung steht?
 
Wollen die Parteien im Römer kurz vor der Kommunalwahl lieber nicht davon sprechen, welche existenziellen Probleme auf die Stadt und ihre Bürger zukommen, wenn dieser Lockdown nicht so schnell wie möglich beendet wird? Warum schweigen CDU, SPD und Grüne über das riesige Defizit in der Stadtkasse, welches viele dringend notwendige Investitionen und soziale Leistungen bereits jetzt unmöglich macht?

Es ist die gewiss nicht leichte Aufgabe der Politik, einen vertretbaren Weg zu finden zwischen möglichst großem Schutz vor dem Coronavirus einerseits und der Weiterführung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens andererseits. Diesen Weg zu finden, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und nach sorgfältiger Prüfung aller Fakten auch mögliche Risiken nicht zu scheuen – das ist die Pflicht der Politik. Nun gebieten es die praktische Vernunft und das Wohl der allermeisten Frankfurter, diesen Lockdown endlich zu beenden. Und alle, die besonders gefährdet sind, in geeigneter Weise zu schützen. Das ist notwendig und möglich. Es muß jetzt geschehen, und zwar dringend!

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